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Asyl in Europa

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Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsytems

Was ist GEAS?

Das Konzept eines "Gemeinsamen Europäischen Asylsystems" (GEAS) bezieht sich auf die Bemühungen der Europäischen Union, ein kohärentes und einheitliches System für die Behandlung von Asylsuchenden zu schaffen. Ziel ist die Angleichung der Asylsysteme der EU-Mitgliedstaaten, sodass jede*r Asylbewerber*in gleich behandelt wird, egal, in welchem Mitgliedsland der Asylantrag gestellt wird.

Mit der Zustimmung des Rates der Europäischen Union im April 2024 wurde die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems endgültig beschlossen. Die neuen Regelungen müssen innerhalb von zwei Jahren in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Welche Änderungen umfasst die Reform?

Die GEAS-Reform umfasst zehn zentrale Rechtsakte. Die wichtigsten Bausteine der verabschiedeten Reform sind:

Asyl- und Migrationsmanagementverordnung

Die Asyl- und Migrationsmanagementverordnung schafft die Voraussetzungen für die Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU und ersetzt teilweise die Dublin-III-Verordnung. 

Grundsätzlich bleibt die Zuständigkeit bei den Staaten der ersten Einreise, doch bei erhöhtem Migrationsdruck können diese um Hilfe bitten. Die Europäische Kommission erstellt jährlich einen Bericht, der die Grundlage für ein Solidaritätspaket bildet. Dieses Paket umfasst verfügbare Kapazitäten, finanzielle Mittel und einen Verteilungsschlüssel, wobei mindestens 30.000 Schutzsuchende jährlich verteilt und 600 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. 

Mitgliedstaaten sichern eine bestimmte Anzahl an Plätzen zu und können sich alternativ finanziell beteiligen oder Unterstützung durch Mittel und Personal anbieten.

Screeningverordnung

Personen, die die Außengrenzen der Europäischen Union irregulär überschreiten, müssen ein "Screening"-Verfahren durchlaufen, bei dem ihre Fingerabdrücke genommen und ihre Identität, ihr Gesundheitszustand und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft werden. 

Dieses Verfahren, das in Grenznähe durchgeführt werden soll, darf maximal sieben Tage dauern. Während dieser Zeit können die betroffenen Personen festgehalten werden. Nach Abschluss des Screenings werden sie entweder in das Asyl- oder Rückführungsverfahren überführt. 

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass das Verfahren gemäß internationalen Menschenrechtsabkommen durchgeführt wird.

Asylverfahrensverordnung

Die neue Asylverfahrensverordnung verändert grundlegend den Zugang zum Asylsystem in der EU. 

Ein zentrales Element sind die Grenzverfahren, die für Schutzsuchende gelten, die die EU-Außengrenzen betreten, dort festgenommen werden oder im Meer gerettet werden. Diese Verfahren finden unter der sogenannten "Fiktion der Nicht-Einreise" statt, was rechtlich bedeutet, dass die Person sich nicht auf EU-Boden befindet, obwohl sie physisch dort ist. In der Praxis handelt es sich um beschleunigte Verfahren mit eingeschränktem Zugang zu Rechtsmitteln. 

Grenzverfahren sind vor allem für Personen aus Ländern mit einer Schutzquote von 20 % oder weniger vorgesehen sowie für Personen ohne Dokumente oder mit widersprüchlichen Aussagen. Die zuständigen Staaten müssen sicherstellen, dass Schutzsuchende das Grenzgebiet während des Verfahrens nicht verlassen dürfen und unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Insgesamt sind 30.000 Plätze an den EU-Grenzen für diese Verfahren vorgesehen, die maximal 12 Wochen dauern dürfen.

Zusätzlich beinhalten die Zulässigkeitsprüfungen die Möglichkeit für Asylbehörden zu prüfen, ob Schutzsuchende aus einem Land eingereist sind, in dem sie bereits Asyl hätten beantragen können, also aus einem sogenannten "ersten Asyl-Land" oder einem "sicheren Drittstaat". Diese Staaten müssen sicherstellen, dass keine Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht und dass Menschenrechte geachtet werden sowie Zugang zu Gesundheitsversorgung und Lebensunterhalt gewährt wird. Die Bezeichnung "sicherer Drittstaat" kann sich auch nur auf bestimmte Regionen oder Personengruppen beziehen. 

Wenn ein Asylgesuch für unzulässig erklärt wird, muss die Person, die sich auf Asyl beworben hat, die EU verlassen und wird in den sicheren Drittstaat abgeschoben.

Wie kam es dazu?

  • Das Grundkonzept eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde 1999 im Tampere Programm definiert und 2004 durch das Haager Programm bestätigt.
  • Im Juni 2013 verabschiedete das Europäische Parlament neue Vorschriften, die 2015 von allen Mitgliedstaaten übernommen wurden. Darunter etwa die Dublin III-Verordnung zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und Inhaftierungsmöglichkeiten von Flüchtlingen.
  • Im September 2020 schlug die EU-Kommission eine Reform des europäischen Asylsystems vor, das „Neue Asyl- und Migrations-Paket“, das die Abschaffung der Dublin-III-Verordnung vorsieht und auf drei Säulen basiert: Aufnahmeprozeduren in Zentren an den EU-Außengrenzen, Lastenteilungsmechanismen unter den Mitgliedstaaten und verbesserte Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern.
  • Am 8. Juni 2023 beschlossen die Innenminister der EU eine deutliche Verschärfung der Asylgesetze im Rahmen des „EU-Asylkompromisses“.

Welche Punkte der Verordnung sind ungeklärt?

  • Die Durchführung der Grenzverfahren und die Kriterien zur Einstufung sogenannter “sicherer Drittländer”: Es bestehen Unsicherheiten bezüglich der Praktikabilität und der rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen. Besonders unklar ist, wie die Definition und Anerkennung sicherer Drittländer gestaltet werden soll, insbesondere in Bezug darauf, wie diese Länder mit den abgeschobenen Personen umgehen und ob die Menschenrechtsstandards dort eingehalten werden.
  • Der Solidaritätsmechanismus zur Umverteilung von Asylsuchenden: Es ist noch offen, wie die konkrete Verteilung und die möglichen Sanktionen bei Nichtbefolgung in der Praxis durchgesetzt werden sollen. 
  • Behandlung von Familien und Kinder: Obwohl unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den strikteren Abschiebeverfahren ausgenommen sind, gibt es noch Diskussionen darüber, ob zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
  • Datenschutzfragen: Es ist unklar, wie die Daten durch die geplante Sammlung und Verwaltung sicher gespeichert und verwendet werden sollen. 
  • Die Finanzierung und logistische Umsetzung: Insbesondere die Unterstützung der EU-Außengrenzländer hinsichtlich der benötigten Ressourcen und Infrastruktur zur effektiven Umsetzung der neuen Regelungen ist nicht vollständig geregelt.
  • Unsicherheit über die langfristige Durchsetzbarkeit bestimmter Maßnahmen: Einige Aspekte der Reform könnten rechtlich angefochten werden.

Welche Kritik gibt es? 

  • Die Reform könnte die Rechte von Schutzsuchenden erheblich einschränken. Insbesondere die Einführung von Grenzverfahren, bei denen Asylsuchende in Lagern bis zu sechs Monate festgehalten werden können, wird als problematisch angesehen. Kritiker*innen befürchten, dass dies zu unmenschlichen Bedingungen und einer Verweigerung grundlegender Rechte führt, wie dem Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung.
  • Mehr außereuropäische Drittstaaten könnten als „sicher“ eingestuft werden, was die Abschiebung von Schutzsuchenden erleichtert. Dies wird kritisiert, da viele dieser Drittstaaten nicht die notwendigen Standards zum Schutz von Menschenrechten einhalten. Besonders problematisch sind laufende Verhandlungen mit Staaten, die die Rechte von Geflüchteten missachten. 
  • Die Reform schafft keinen effektiven Mechanismus zur solidarischen Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU. Stattdessen können sich Mitgliedsstaaten durch Zahlungen an externe Akteure von der Aufnahme befreien. Dies wird als unzureichend angesehen, um die Lasten fair zu verteilen und die Solidarität innerhalb der EU zu stärken.
     

 

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