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Das Ruanda-Modell

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Was ist das Ruanda-Modell?

Das "Ruanda-Modell" bezieht sich auf ein Abkommen zwischen Großbritannien und Ruanda, bei dem Großbritannien Asylsuchende nach Ruanda abschiebt. Die Asylverfahren werden dann von den ruandischen Behörden durchgeführt. Falls der Asylantrag in Ruanda genehmigt wird, erhalten die Betroffenen ein Aufenthaltsrecht in Ruanda und nicht in Großbritannien. Das ostafrikanische Land erhält im Gegenzug finanzielle Unterstützung von umgerechnet mehr als 140 Millionen Euro. Dieses Modell zielt darauf ab, die Kontrolle über Migration zu stärken und irreguläre Migration zu reduzieren.

Ist das Ruanda-Modell auch eine Lösung für Deutschland?

Das Ruanda-Modell aus Großbritannien wird kontrovers diskutiert und bietet sowohl Chancen als auch erhebliche Herausforderungen. In Deutschland und der EU bleibt die rechtliche und praktische Umsetzung eines ähnlichen Modells umstritten, wobei die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards und die tatsächliche Wirksamkeit zentrale Punkte der Debatte sind.

Für Deutschland stellt sich die Frage, ob so ein Modell umsetzbar wäre. Ähnliche Modelle existieren bereits, wie der Italien-Albanien-Deal oder das EU-Türkei-Abkommen, die darauf abzielen, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen und die Migration nach Europa zu steuern.

Während die CDU das Konzept unterstützt und in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen hat, bestehen rechtliche Hürden. Deutschland ist Mitglied der EU, deren Recht es praktisch unmöglich macht, Asylverfahren in großem Umfang ins Ausland zu verlagern. Zudem gilt das Verbindungskriterium: Migrant*innen können nur in Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie eine Verbindung haben.

Wie steht der UNHCR zum Ruanda-Modell?

Der UNHCR kritisiert das neue Asylabkommen zwischen Großbritannien und Ruanda scharf und warnt vor erheblichen negativen Folgen. Das Abkommen und das dazugehörige Gesetz verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die internationale Verantwortungsteilung und den Flüchtlingsschutz untergräbt. 

Der UNHCR fordert die britische Regierung auf, das Abkommen zu überdenken und stattdessen auf internationale Zusammenarbeit und die Achtung der Menschenrechte zu setzen. Das neue Gesetz schränkt die rechtlichen Möglichkeiten von Asylsuchenden erheblich ein und könnte dazu führen, dass diese ohne angemessene Prüfung nach Ruanda abgeschoben werden.

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