Italien steht weiterhin vor großen Herausforderungen
(Stand: September 2023)
Die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen und Migrant*innen an den italienischen Küsten sind im Vergleich zu den Vorjahren drastisch gestiegen. Im bisherigen Jahresverlauf sind mehr als 115.000 Flüchtlinge und Migrant*innen über den Seeweg in Italien angekommen. Im gleichen Zeitraum kamen im Vorjahr über 62.000 Flüchtlinge und Migrant*innen an. (10.9.2023) Die in 2023 auf dem Seeweg eingetroffenen Personen stammten am häufigsten aus der Elfenbeinküste (13%), gefolgt von Guniea (13%) und Ägypten (9%).
Die beträchtliche Zahl der Neuankömmlinge setzt das Aufnahmelager auf der Insel Lampedusa immer wieder unter einen erheblichen Druck. Nachdem das Lager im September 2023 die zehnfache Zahl an Menschen beherbergen musste, rief der Stadtrat den Notstand aus.
In den ersten sechs Monaten des Jahres stieg auch die Zahl der Asylanträge im Vergleich zu den gleichen Monaten im Vorjahr an (von 22.632 auf 62.256). Damit gehört Italien zu den Ländern, die weltweit am meisten Asylanträge erhalten. Das Asylsystem ist und bleibt also weiterhin stark belastet.
Aufgrund des anhaltenden Zustroms von Migrant*innen hat die italienische Regierung Mitte April 2023 einen Notstand ausgerufen, der nach Angaben der Regierung für sechs Monate gelten und die besonders betroffenen Regionen im Süden des Landes entlasten solle. Dies gibt der Regierung die Möglichkeit, durch Verordnungen schnell Maßnahmen zu ergreifen, ohne den parlamentarischen Prozess für Finanzierungen und Regulierungen durchlaufen zu müssen.
Entwicklung der Asylpolitik in Italien
Um die Zuwanderung zu reduzieren und die Sicherheit im Land zu verbessern wurde 2018 - während der Amtszeit des rechtspopulistischen Innenministers Matteo Salvini - das Asylrecht Italiens deutlich verschärft. Zu den Änderungen zählten zum Beispiel:
- Der Schutz aus humanitären Gründen – bisher die Kategorie, in der die meisten Flüchtlinge eine Aufenthaltsbewilligung für Italien erhielten – wurde komplett abgeschafft.
- Opfern von Menschenhandel, häuslicher Gewalt und Umweltkatastrophen sowie Personen, die medizinischer Hilfe bedürfen, kann seitdem unter Umständen zwar weiterhin eine spezielle Form von Schutz gewährt werden. Die Handhabung wird aber willkürlicher.
- Zudem können Migrant*innen nun statt bisher 90 Tage, bis zu 180 Tage in Abschiebehaft gehalten werden.
- Die Zahl der Abschiebezentren soll erhöht, die der Aufnahmezentren hingegen reduziert werden.
Die restriktive Migrationspolitik führte dazu, dass Flüchtlinge und Migrant*innen, die auf dem Mittelmeer gerettet worden waren, der Zugang zu italienischen Häfen verwehren wurde und sie immer wieder lange Zeit auf den Schiffen ausharren mussten, zum Teil ohne ausreichend Lebensmittel und Wasser.
Anfang Oktober 2020 verabschiedete die Regierung in Rom ein neues Immigrationsdekret, nach dem die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer und deren Landung in Italien nicht mehr verboten ist. Es wird darin klargestellt, dass es verfassungsrechtliche Pflicht sei, Menschen in Seenot zu retten. Rettungsschiffe müssen demnach nicht mehr mit Millionenstrafen oder Beschlagnahmung rechnen, wenn sie italienische Häfen anlaufen. Um bei der Integration von Flüchtenden nachzubessern, ist außerdem der Ausbau von Aufnahmeeinrichtungen in Italien vorgesehen.
Informationen zur Seenotrettung
Seit Oktober 2022 verfolgt die neue Regierung Italiens unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine restriktive Migrationspolitik. Schon kurz nach Amtsantritt von Meloni ging Italien wieder auf Konfrontation mit der Seenotrettung. Die Regierung verweigerte im Herbst Rettungsschiffen von Hilfsorganisationen die Einfahrt, was internationale Prinzipien des Völkerrechts verletzte und zu einer diplomatischen Krise mit Frankreich führte.
Im Januar 2023 erließ die Regierung ein Dekret, das die Einsätze von zivilen Seenotrettern im Mittelmeer einschränken soll. Es sieht vor, dass Schiffe, die Menschen in Not gerettet haben, sofort einen zugewiesenen Hafen ansteuern müssen, ohne weiteren Booten in der Nähe Hilfe leisten zu können. Menschen, die auf dem Schiff gerettet wurden, sollen zudem noch an Bord ihre Asylanträge ausfüllen und mitteilen, in welchem EU-Land sie um Asyl bitten wollen. Bei Verstößen gegen diese Regelungen drohen den Kapitänen der Schiffe hohe Geldstrafen bis zu 50.000 Euro sowie die Konfiszierung und Festsetzung der Schiffe in italienischen Häfen. Dieses Dekret verstößt gegen internationales Seerecht, Menschenrechte sowie europäisches Recht und zielt vor allem auf Seenotrettungsorganisationen ab. Den wahren Preis dafür werden jedoch die Menschen zahlen, die über das zentrale Mittelmeer fliehen müssen. Bei Seenot werden sie es noch schwerer haben, schnell Hilfe zu erhalten.
Sie haben meine Tochter immer weiter gesucht, aber sie blieb verschwunden.
Hope* (36) ist Kindergärtnerin und kommt aus Nigeria. Sie trauert um zwei ihrer Töchter, die auf der Flucht über das Mittelmeer ertranken, als das Schlauchboot kenterte. Hope wohnt jetzt mit einer Tochter auf Sizilien.
Was macht der UNHCR vor Ort?
Um dem Mandat, welches der UNHCR von der UN-Vollversammlung erhalten hat, gerecht zu werden, arbeitet das Flüchtlingshilfswerk mit der italienischen Regierung, anderen Organisationen und den Flüchtlingen selber zusammen. Flüchtlingen, Asylsuchenden und Staatenlosen soll der Zugang zu all ihren Rechten gewährt werden.
UNHCR Mitarbeiter*innen sind an Ausschiffungsstellen und Aufnahmezentren präsent, sowohl an der Küste, als auch an der Grenze zu anderen EU-Staaten. Dort stellen sie den Ankommenden Informationen zum Asyl oder anderen relevanten Vorgängen zur Verfügung. Zudem werden die italienischen Behörden bei der Identifizierung von Personen mit besonderen Bedürfnissen unterstützt, damit diese entsprechend geschützt werden können.
Außerdem sammeln die Mitarbeiter*innen Erfahrungsberichte der Bootsflüchtlinge. Viele von ihnen berichten von Folter und Misshandlungen in libyschen Internierungslagern. Wenn der UNHCR Informationen über unangemessene Bedingungen in den Aufnahmezentren erhält, zum Beispiel bezüglich schlechter Hygienezustände oder dem Risiko sexueller und geschlechtlicher Gewalt, werden diese Informationen an die örtlichen Behörden weitergegeben. Der UNHCR unterstützt zudem Menschen, die in andere europäische Staaten übergesiedelt werden.
Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine
Seit März 2022 beantragten über 178.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Italien vorübergehenden Schutz. 71% von ihnen waren Frauen. An den Grenzübergängen Fernetti und Tarvisio wurden die ankommenden Flüchtlinge mit grundlegenden Informationen über Dienstleistungen und Registrierungsverfahren versorgt. Kinder und Erwachsene hatten Zugang zu den Blue Dots an den Grenzen und wurden von UNHCR-Mitarbeiter*innen in enger Zusammenarbeit mit UNICEF und anderen Partnern unterstützt.
