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Flüchtlinge weltweit besser schützen – innerhalb und außerhalb der EU

Konflikte, Gewalt und Verfolgung zwingen mehr und mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Die meisten von ihnen bleiben im eigenen Land oder fliehen in Nachbarländer, nicht nach Europa.

Den Abgeordneten der Europäischen Union (EU) kommt trotzdem eine zentrale Rolle im europäischen und globalen Flüchtlingsschutz zu. Etwa indem die Europäische Union die Umsetzung des Globalen Pakts für Flüchtlinge tatkräftig unterstützt. Außderdem kann Europa dazu beitragen, dass sich weniger Menschen auf gefährliche Fluchtrouten begeben, wenn sie die Staaten außerhalb Europas unterstützt. Für Flüchtlinge müssen tragfähige Lösungen gefunden werden, um ihnen nicht nur das Überleben zu sichern, sondern auch eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.

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Das Recht auf Sicherheit und Asyl schützen

Niemand flieht freiwillig. Eine Person, die nach Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“, ist ein Flüchtling.

Jeder Mensch, der vor Konflikt, Gewalt und Verfolgung flieht, hat das Recht, Schutz zu suchen. Und hat auch das Recht, Asyl zu beantragen. Das Asylverfahren in Deutschland hat mehrere Schritte. Sei es bei Ankunft und Registrierung, die Verteilung der Asylsuchenden auf verschiedene Bundesländer oder bei Versorgung in der Aufnahmeeinrichtung, der persönlichen Asylantragsstellung, der Prüfung des Asylverfahrens samt persönlicher Anhörung, der letztendlichen Entscheidung des Bundeamts auf Grundalge des Asylgesetzes, ob eine der vier Schutzformen vorliegt – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiärer Schutz oder eben Flüchtlingsschutz. Natürlich können auch Rechtsmittel gegen eine Entscheidung eingelegt werden – bis dann das Asylverfahren letztlich seinen Ausgang findet.

Kurzum: Es gibt zahlreiche Schritte und noch viele spezielle Fälle im Asylverfahren. Ankunftsnachweis, Ankunftszentrum, Aufenthaltsgestattung, Aufnahmeeinrichtung –  für Betroffene ist dies nicht immer leicht zu durchschauen.

Nicht zuletzt deswegen ist einer der Förderschwerpunkte der UNO-Flüchtlingshilfe die Asylberatung.In Deutschland unterstützen wir zahlreiche Projekte zu unabhängiger Rechts- und Verfahrensberatung. Im Jahr 2018 lag die Förderungssumme hierfür bei 580.000 Euro. kann Geflüchteten effektiv geholfen werden und sie haben eine konkrete Stelle, an die sie sich wenden können – denn das ist ihr gutes Recht.

Faire und schnelle Asylverfahren in der EU schaffen

"Dort, wo Menschen zwangsläufig weiter ankommen werden, braucht es ein Aufnahmesystem.” – so der erste Teil eines Zitats von Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi.  Wenn Menschen in Europa ankommen, die vor Konflikt, Verfolgung und Gewalt fliehen mussten, müssen sie schnell und effektiv registriert werden.

Um zu prüfen, ob ein Anspruch auf Asyl vorliegt. Oder eben nicht. In beiden Fällen sind schnelle, faire und effektive Prozesse und etwaige Asylverfahren notwendig. Nicht nur im deutschen Kontext, sondern auf europäischer Ebene.

Auch hier hilft die UNO-Flüchtlingshilfe als nationaler Partner des UNO-Flüchtlingshilfswerk Betroffenen. Um in Form von Förderung von Projekten zu Asyl- und Verfahrensberatung Geflüchteten zur Seite zu stehen. Um sie zu unterstützen. Um sie zu informieren. Damit sie Klarheit haben in der ohnehin schon schwierigen Situation fern der Heimat und des eigenen Zuhauses.

Größere Solidarität zwischen EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen

Der zweite Teil des Zitats von Filippo Grandi, siehe oben, geht wie folgt weiter: „Dort, wo Menschen zwangsläufig weiter ankommen werden, braucht es ein Aufnahmesystem. Gegründet auf Solidarität.”

Denn einzelstaatliche Antworten auf eine globale Weltlage, in der über 68 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, werden nicht genügen. Es braucht einen globalen Ansatz aller beteiligten Akteure und Staaten. Insbesondere auf europäischer Ebene.

Doch wo fängt Solidarität an? Auf der persönlichen Ebene, indem man sich persönlich in seiner Nachbarschaft engagiert und Menschen hilft, die vor Krieg und Gewalt fliehen mussten. Oder auf internationaler Ebene, indem auch da der stärkere Partner für den schwächeren einsteht?

Wir glauben: es sind beide Ebenen. Und verbinden sie. Die UNO-Flüchtlingshilfe als nationaler Partner des UNO-Flüchtlingshilfswerk in Deutschland unterstützt einerseits über 80 Projekte in der Bundesrepublik, die Geflüchteten vor Ort hier in Deutschland helfen. Andererseits bieten wir einen Weg, die lebensrettende Soforthilfe des UNHCR weltweit zu unterstützen. Im Krisenfall. Wenn jede Sekunde zählt.

Mehr legale Wege für Flüchtlinge schaffen, um Europa sicher zu erreichen

Was ist Symptom und was ist Ursache? Ist es eine Ursache, die Schuld des Einzelnen, sich auf eine gefährliche Flucht zu begeben, um Krieg und Verfolgung zu entfliehen. Wann würden wir fliehen? Wenn ein Panzer durch die eigene Straße fährt? Wenn man eines Tages aufwacht, von Lärm und Erschütterung geweckt. Weil im Nachbarsviertel eine Bombe eingeschlagen ist? Oder erst, wenn die eigene Mutter von bewaffneten Kämpfern erschossen wurde?

Die vielen ankommenden Menschen, die als Flüchtlinge in Europa landen, sei es auf Land oder auf Seeweg, sind vielmehr Folge von internationalen Konflikten in unmittelbarer Nähe Europas. Von Konflikten, die in einer globalen Welt auch Europa berühren. Und auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Und uns nicht egal sein können.

Es kann uns nicht egal sein, wenn tausende Menschen sich für den rettenden Weg nach Europa in die Hände von Menschenhändlern begeben. Denn auch das ist ein trauriges Symptom dafür, dass Menschen in ihrer schieren Verzweiflung jede noch so kleine Chance ergreifen, um der noch viel größeren Not zu entfliehen.

Wenn legale Wege für Flüchtlinge existieren würden, um Europa sicher zu erreichen, dann würden viele Menschen ihr Schicksal nicht in die Hände von Schmugglern legen. Sondern in die Hände von Gerichten. In geordneten, einheitlichen und transparenten Verfahren. Das wäre dann tatsächlich Ursachenbekämpfung.

Menschen aus Seenot retten

Jeden Tag sterben im zentralen Mittelmeer im Schnitt sechs Menschen. Insgesamt sind es über 2.000 Menschen, die auf der tödlichsten Seeroute der Welt 2018 ihr Leben ließen. Im Jahr 2019 liegt die Zahl bei etwa 500 Vermissten. 17.000 Menschen sind bereits dieses Jahr über den Seeweg nach Europa gekommen.

Menschen aus Seenot zu retten ist eine Pflicht. Ein Gebot der Menschlichkeit. Eine Notwendigkeit nach internationalem Seerecht. Auch Dominik Bartsch, der Hohe Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerk in Deutschland, hält klar und deutlich fest: Die Seenotrettung ist „ein humanitärer und rechtlicher Imperativ, der in internationalen Übereinkommen festgeschrieben hat.“

Auch zur Beendigung der Seenotrettung Sophia hat Dominik Bartsch Stellung bezogen: Eine Seemission ohne Schiffe „bedeutet das Meer denen zu überlassen, die Europa bekämpfen will und jene dem Meer zu überlassen, die in Europa Schutz suchen“.

Nicht umsonst deswegen hat die UNO-Flüchtlingshilfe schnell und effektiv die Mission LifeLine unterstützt, die Menschen aus Seenot rettet. Denn Menschen aus Seenot zu retten, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Vor, während und nach der Europawahl.

Flüchtlinge in ihrer neuen Umgebung willkommen heißen

Jeder kennt das Gefühl. Von Geborgenheit. Von Heimat. Von Zuhause. Wo man sich eben wohl fühlt.

Umso schlimmer ist es, wenn man dieses Zuhause verlassen muss. Wegen Krieg. Wegen Gewalt. Wegen politischer Verfolgung aus diesem Zuhause fliehen muss. Wie weh es tun muss, das zu verlieren, kann sich jeder vorstellen.

Umso wichtiger ist es, dass die Geflüchteten, die etwa in Deutschland ankommen, in ihrer neuen Umgebung willkommen geheißen werden. Mit Integrationsangeboten, mit Sprachangeboten. Denn Integration ist keine Einbahnstraße. Integrieren wollen und integrieren können sind hier die Stichworte.

Ein Schlüssel dafür ist Bildung. Denn wenn Flüchtlinge die Chance bekommen, sich in ihrer neuen Heimat zu orientieren, Freunde und Anschluss zu finden, tragen sie einen wesentlichen Teil zur Gesellschaft bei. Deswegen schafft die UNO-Flüchtlingshilfe mit ihren Förderschwerpunkten Arbeitsmarktintegration und Bildung Zukunft für diese Menschen. 730.000 € gingen insgesamt in den Bereich Bildung/Integration. Dazu gehört die Qualifizierung von Ehrenamtlichen, Arbeitsmarktintegration, Bildung/Aufklärung (z.B. Infoveranstaltungen, auch zur Sensibilisierung der zivilen Öffentlichkeit zum Thema Flucht/Asyl).

 

Flüchtlinge weltweit beim Neustart unterstützen

Kein Mensch flieht freiwillig. Aber wir können alle freiwillig entscheiden, ihm zu helfen. So ähnlich hat es Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi anlässlich des Weltflüchtlingstages mal gesagt. Und seine Worte sind seitdem nicht weniger wahr.

Unterstützung aus Deutschland, aus Europa wird Flüchtlingen weltweit helfen. Jetzt bei der Europawahl. Und darüber hinaus.

Angesichts von über 68 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, braucht es neue, innovative und zukunftsfähige Ansätze, diese Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, bei ihrem Neustart zu unterstützen. Ihnen die Hand zu reichen. Und weltweit klar zu machen, dass wenn Flüchtlingen weltweit geholfen wird, sich auch weniger Menschen auf eine gefährliche Flucht begeben müssen.

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