Faktencheck

Vorurteile gegen Flüchtlinge auf dem Prüfstand


Hartnäckige Vorurteile vergiften das politische Klima in Deutschland in der Flüchtlingsfrage. Der öffentliche Diskurs wird dadurch negativ beeinflusst. Bei genauer Betrachtung stellt sich jedoch meistens heraus, dass diese Vorurteile jeder Grundlage entbehren.

Die UNO-Flüchtlingshilfe hat einige gängige Vorurteile untersucht und ihren Wahrheitsgehalt überprüft.

Lesen Sie hier unseren Faktencheck:

„Europa nimmt die meisten Flüchtlinge auf.“

Ende 2017 waren weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Die allermeisten unter ihnen blieben dabei jedoch in ihren Heimatländern oder wurden von Entwicklungsländern aufgenommen, die selbst mit politischen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Bis Ende 2017 hat Europa zwar 2,6 Millionen Schutzsuchende aufgenommen – allein in der Türkei sind es aber fast vier Millionen.

Niemand flieht ohne Grund und den meisten Menschen fällt es nicht leicht, ihre Heimat zu verlassen. Der Weg nach Europa ist gefährlich: Häufig führt er Menschen über illegale Routen in die Hände von Schleppern. Nicht jeder kann und möchte diesen Weg antreten. Die Überzeugung, Europa nähme die meisten Flüchtlinge auf, beruht auf einer verengten, auf Europa zentrierten Sichtweise.

Von den 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind 40 Millionen Binnenvertriebene, die ihre Heimatländer gar nicht erst verlassen. Von denjenigen, die die Grenzen ihres Heimatlandes überqueren, bleiben darüber hinaus 80% in den Nachbarländern. 85% der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit leben damit in Staaten mit niedrigem oder mittlerem volkswirtschaftlichen Einkommen, die oft selbst mit Konflikten oder politischen Spannungen zu kämpfen haben.

Ein Blick über den europäischen Tellerrand zeigt also, dass die wirklichen Krisen woanders stattfinden, zum Beispiel im Südsudan oder in der Demokratischen Republik Kongo. Um es mit den Worten des UNHCR-Repräsentanten für Deutschland Dominik Bartsch zu sagen: „Es gibt in Europa keine Flüchtlingskrise, sondern einen Mangel an Solidarität unter den Mitgliedstaaten“.

„Wir in Deutschland können doch nicht alle aufnehmen!“

Das tun wir auch nicht. Bis Ende 2017 hat Deutschland knapp eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Pro Kopf sind das wesentlich weniger Menschen, als andere Länder schützen, denen es wirtschaftlich und politisch viel schlechter geht. Während sich die weltweite Lage weiter zuspitzt und die Mehrheit der Geflohenen in ihrer Heimatregion verbleibt, ist die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge hierzulande drastisch zurückgegangen.

Ende 2017 lebten 970.000 anerkannte Flüchtlinge in Deutschland. Damit steht Deutschland immerhin auf Platz 6 der Aufnahmeländer. Das Land, das die meisten Geflüchteten aufgenommen hat, ist die Türkei (3,5 Mio. Flüchtlinge), gefolgt von Pakistan, Uganda (jeweils 1,4 Mio.) und dem Libanon (1 Mio.).

Gemessen an ihrer Größe und ihrem Bruttoinlandsprodukt tragen andere Länder eine weit größere Last als Deutschland. Das wird deutlich, wenn man sich das Verhältnis der Anzahl von Flüchtlingen zur Gesamtbevölkerung vor Augen hält: Im Libanon ist heute jeder sechste Einwohner ein Flüchtling, in Deutschland jeder achtzigste.

Während es global gesehen immer mehr Flüchtlinge gibt, kommen immer weniger Menschen nach Deutschland: 2015 waren es 890.000 Asylsuchende, 2017 nur noch ungefähr 187.000. Die gefühlte Wahrheit, Deutschland werde von Flüchtlingen „überrannt“, entspricht nicht den Tatsachen, da die Anzahl an Asylsuchenden um 80% zurückgegangen ist.

„Das sind doch alles Asyltouristen und Wirtschaftsflüchtlinge!“

Flüchtlinge fliehen nicht aus Spaß, sondern weil sie darin ihre letzte Überlebenschance sehen. Auf den weiten und gefährlichen Fluchtrouten setzen sie ihr Leben aufs Spiel. Das hat nichts mit Tourismus zu tun.

Die Gründe, die Menschen zur Flucht bewegen, wiegen schwer. Das zeigt allein der Blick auf die Herkunftsländer, aus denen derzeit die meisten Asylsuchenden kommen: Syrien, Irak, Afghanistan, Eritrea und Iran. Diese Staatsangehörigkeiten machten im Jahr 2017 knapp 54% aller in Deutschland gestellten Asylanträge aus. In den meisten dieser Länder toben bewaffnete Konflikte, in manchen sorgen autoritäre Regime für Gewalt und Verfolgung. Die Folgen erschweren das Leben vor Ort und machen einen menschenwürdigen Alltag unmöglich.

Niemand nimmt aus Bequemlichkeit die leidvolle und gefährliche Reise, bei der jedes Jahr Tausende Männer, Frauen und Kinder sterben, auf sich. Menschen fliehen vor Verfolgung, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Bei einer momentanen Schutzquote von 47%  werden viele von ihnen trotzdem kein Asyl erhalten und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

„Flüchtlinge kommen nur, um vom deutschen Sozialstaat zu profitieren und kriegen mehr als Deutsche!“

Das Gegenteil ist der Fall: Asylsuchende erhalten weniger Geld vom Staat als bedürftige Deutsche. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende beträgt momentan 416€. Allleinstehende Asylsuchende bekommen höchstens 351€. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Menschen wegen solcher Geldbeträge auf der Flucht ihr Leben riskieren.

Die Grundbedürfnisse von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften werden durch Sachleistungen gedeckt. Dazu zählen Unterkunft, Essen, Heizung, Gesundheits- und Körperpflege und Haushaltswaren. Zusätzlich erhalten sie ein sogenanntes Taschengeld von 135€ im Monat. Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen können Geldleistungen zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgezahlt werden. Der Regelsatz für alleinstehende Leistungsberechtigte liegt hier bei 216€.

Zusammengerechnet liegen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz also unter den Hartz-IV-Sätzen. Hinzu kommen ein eingeschränkter Anspruch auf medizinische Versorgung und zahlreiche vom Gesetz vorgesehene Kürzungsmöglichkeiten.

Ängste um das eigene Einkommen und die persönliche Zukunft sind zutiefst menschlich und daher verständlich. Diese Ängste jedoch auf den Schultern notleidender Schutzsuchender abzuladen, halten wir für den falschen Weg. Anerkannte Flüchtlinge haben bei Bedürftigkeit die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen wie deutsche Staatsangehörige – nicht mehr und nicht weniger.

„Flüchtlinge kosten zu viel Geld.“

Der Flüchtlingsschutz ist eine völkerrechtliche Verpflichtung und dient außerdem dem Schutz der Menschenrechte. Für eine so wichtige Aufgabe muss Geld zur Verfügung stehen und sie sollte keiner Kosten-Nutzen-Rechnung unterworfen werden.

Menschen zu helfen, die vor bewaffneten Konflikten und Verfolgung fliehen, ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung. Sie ist unter anderem in der Genfer Konvention und im Grundrecht auf Asyl festgelegt. Für die Bundesrepublik Deutschland sind diese rechtlichen Rahmenbedingungen verbindlich. Es geht beim Flüchtlingsschutz nicht um eine Kosten-Nutzen-Frage.

So sind im Haushaltsplan der Bundesregierung für 2018 21,4 Milliarden Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben vorgesehen. Darin sind Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung in Höhe von 6,6 Mrd. Euro, deutliche Entlastungen für die Länder und Kommunen von 6,8 Mrd. Euro und Ausgaben für Leistungen des Bundes für Integration und Sozialtransfers in Höhe von 8 Mrd. Euro enthalten.

Die Ausgaben für Flüchtlinge machen 2018 ungefähr 6% des Bundeshaushalts aus. Das ist viel, doch bei Fluchtursachenbekämpfung und Integration geht es schließlich um extrem dringliche Probleme, die auch Deutschland direkt betreffen. Darüber hinaus hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr 2018 einen Haushaltsüberschuss von 48 Milliarden Euro erzielt. Das ist ein Rekord und zeigt: Deutschland kann sich diese Ausgaben leisten. Vergleicht man schließlich die 21,4 Mrd. mit den geschätzten 100 Milliarden Euro, die dem Bund jährlich durch Steuerhinterziehung entgehen, wird klar: Es ist eine ganz andere Art von „Flüchtlingen“, die den deutschen Staat zu viel Geld kosten.

„Flüchtlinge sind ungebildet, belasten die deutsche Volkswirtschaft und nutzen uns nicht.“

Flüchtlingsschutz darf keine Kosten-Nutzen-Frage sein. Abgesehen davon sind die Flüchtlinge aber höchstwahrscheinlich ein Zugewinn für die deutsche Wirtschaft: In Deutschland herrscht Fachkräftemangel und der Arbeitsmarkt wird langfristig auf Zuwanderung angewiesen sein. Flüchtlinge sind außerdem besser ausgebildet als weithin angenommen und tragen zum Steueraufkommen bei.

Die Annahme, Flüchtlinge verfügten größtenteils über ein niedriges Bildungsniveau und seien auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbar, ist weit verbreitet. Man befürchtet, dass sie langfristig eine Belastung darstellen, anstatt einen Beitrag zum hiesigen Wohlstand zu leisten.

Bei näherer Betrachtung stellt sich jedoch zum einen heraus, dass Flüchtlinge gebildeter sind, als angenommen. Vor allem Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Iran weisen einen hohen Bildungsgrad auf. Sie haben häufig Abitur gemacht, eine Ausbildung abgeschlossen oder Hochschulen besucht. Als Arbeitskräfte werden Flüchtlinge der deutschen Wirtschaft also nutzen, wenn ihr Potential durch entsprechende integrationsfördernde Regelungen ausgeschöpft werden kann.

Investitionen in Sprachkompetenz und Bildungsabschlüsse werden zunächst natürlich trotzdem hohe Kosten verursachen. Studien zeigen allerdings, dass es sich lohnt und die Präsenz der Flüchtlinge, nicht zuletzt durch ihre Beiträge zum Steueraufkommen, langfristig positive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft haben wird.

„Flüchtlinge sind kriminell.“

Anerkannte Flüchtlinge und sonstige Asylberechtigte stellten 2017 lediglich 0,5% aller Tatverdächtigen und waren damit sogar gesetzestreuer als Deutsche. Die Kriminalität ist 2017 außerdem gesunken, obwohl 187.000 neue Asylsuchende eingewandert sind.

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik gibt keine Auskunft darüber, wie kriminell Flüchtlinge sind. Sie erhebt lediglich, wie oft sogenannte Zuwanderer tatverdächtig waren. In die Kategorie „Zuwanderer“ fallen neben international oder national Schutzberechtigten, also anerkannten Flüchtlingen, auch Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge (Flüchtlinge, die in festgelegter Anzahl nach Deutschland übersiedeln dürfen, z.B. im Rahmen von Hilfsaktionen), Geduldete und illegal in Deutschland lebende Menschen. Da bis auf wenige Ausnahmen nicht nach Aufenthaltsstatus differenziert wird, gibt es so gut wie keine Angaben zur Anzahl tatverdächtiger Flüchtlinge.

2017 waren insgesamt 8,5%  aller Tatverdächtigen Zuwanderer, also weit mehr als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Das lässt sich unter anderem mit ihrer Sozialstruktur erklären. Asylsuchende sind durchschnittlich 29,4 Jahre alt, also 15 Jahre jünger als der Bundesdurchschnitt. In diesem Alter begehen Menschen generell die meisten Straftaten. Außerdem sind 66% der Asylsuchenden männlich. In sechs von sieben Fällen von Gewaltkriminalität sind Männer tatverdächtig und das ebenfalls unabhängig von ihrer Herkunft.  Kriminalität hängt also nicht mit bestimmten Staatsangehörigkeiten, sondern viel eher mit Alter und Geschlecht zusammen.

Mehr noch als Alter und Geschlecht bestimmen konkrete Lebenslagen, ob jemand straffällig wird oder nicht. Geduldete und Menschen, die sich illegal in Deutschland aufhalten, werden oft zu Straftätern, weil sie unter der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit leiden, die ihre Situation mit sich bringt. Eine Aufenthaltsberechtigung hingegen bedeutet eine Chance auf Arbeit, Integration und ganz allgemein auf eine planbare, selbstbestimmte Zukunft. Nicht umsonst machen anerkannte Flüchtlinge und sonstige Schutzberechtigte nur 0,5% aller Tatverdächtigen aus. Abgesehen davon gilt: Wenn jemand eine Straftat begeht, ist diese nach den Gesetzbüchern und nicht nach Herkunft des Tatverdächtigen zu beurteilen.

„Seenotrettung ist Schlepperei und die UNO-Flüchtlingshilfe beteiligt sich daran.“

Genau wie der Flüchtlingsschutz ist Seenotrettung eine völkerrechtliche Verpflichtung. Da diese von den verantwortlichen Staaten momentan nicht ausreichend wahrgenommen wird, nehmen sich Nichtregierungsorganisationen (NROs) der wichtigen Aufgabe an. Vorwürfe, Seenotrettungs-NROs würden mit Schleppern zusammenarbeiten, beruhen auf fadenscheinigen Beweisen und sind Propaganda.

Schlepper nutzen humanitäre Katastrophen und die Verzweiflung der davon Betroffenen aus. Seenotretter retten Menschen in Not vor dem Ertrinken. Das ist ein wichtiger Unterschied. Im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 heißt es: “Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, soweit der Kapitän ohne ernste Gefährdung des Schiffes, der Besatzung oder der Fahrgäste dazu imstande ist, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“  Nach internationalem Seerecht ist es nicht nur Pflicht, Schiffbrüchige zu retten, sondern auch, sie an einen sicheren Ort zu bringen. Dabei ist die Auswahl der Häfen nicht den Schiffen selbst überlassen, sondern erfolgt durch staatliche Seenotleitstellen, deren Weisungen Folge zu leisten ist.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) fordert dazu auf, „im Einklang mit den Prinzipien des Seerechts alles zu unternehmen, um bei Seenot zu reagieren“. Laut UNHCR spielen NROs hier eine entscheidende Rolle. Von Januar bis April 2018 haben solche Organisationen beispielsweise rund 40%  derjenigen aus Seenot gerettet, die in Italien an Land gegangen sind.

Genau wie Schlepperei ist die Notwendigkeit privater Seenotrettung das Symptom eines dysfunktionalen Systems, das einer internationalen Lösung bedarf. Denn ein System, das Schlepper begünstigt, und Hilfsorganisationen, die Leben retten, unter Generalverdacht stellt, ist nicht tragfähig. Allein in der ersten Hälfte des Jahres 2018 sind im Mittelmehr mehr Menschen ertrunken als auf der „Titanic“. Daher setzt sich die UNO-Flüchtlingshilfe als nationaler Partner des UNHCR für internationale Solidarität ein. Niemand ist freiwillig auf der Flucht und niemand setzt sich und seine Familie freiwillig in ein seeuntaugliches Boot über das unsichere Meer.

Übrigens werden die Menschen gerettet – aber das heißt bei Weitem nicht, dass sie alle in Europa aufgenommen werden. Sie durchlaufen wie jeder andere auch die Asylverfahren. Viele werden als politische Flüchtlinge anerkannt und dürfen dem Völkerrecht entsprechend bleiben – viele andere sind Migranten, die aus wirtschaftlichen Gründen, oft purer Not, ihr Land verlassen haben. Dann entscheiden die jeweiligen Länder, ob sie sie aufnehmen. Und in der Regel werden die Emigranten dann abgeschoben.

„Wer noch mehr zu den einzelnen Fakten erfahren will, findet das hier:“