Seenotrettung
© UNHCR/Giuseppe Carotenuto
Seenotrettung
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Seenotrettung

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Beihilfe zur illegalen Einwanderung,
Widerstand gegen die Staatsgewalt oder eine Notlage?

Immer wieder sehen Flüchtlinge auf ihrer Route eine Seeüberquerung als letzte Möglichkeit, Krieg und Verfolgung zu entgehen und sich ein besseres Leben aufzubauen. Solche Überfahrten stellen für die Menschen eine große Gefahr dar und enden nicht selten mit Verletzungen oder dem Tod. Außerdem verlassen sich viele Menschen bei einer Seeüberquerung auf Schlepperbanden, die nicht davor zurückschrecken, das Leben der Flüchtenden zu gefährden.

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Seenotrettung Wasan Shire

Seit Jahrzehnten sterben jedes Jahr viele Menschen bei der Flucht über Meere. Es ist ein globales Problem, das so lange anhalten wird, wie es Fluchtursachen gibt, darunter: Konflikt und Krieg, Staatenlosigkeit, Armut und wirtschaftliche Ungleichheit.

Wenn Personen in Seenot geraten, gebietet die seemännische Tradition und auch das internationale Recht, dass der Schutz von Leben oberste Priorität hat, indem für eine rechtzeitige Rettung und sichere Ausschiffung gesorgt wird. Dabei ist es zunächst unbedeutend, welchen Status die Geretteten haben.

Rechtliche Grundlage

1910 wurden erstmals internationale Regeln für die Rettung von in Seenot geratenen Menschen im „Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot“ festgeschrieben.

Darin heißt es: „Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.“

Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) ist jede*r Kapitän*in auf hoher See innerhalb seiner oder ihrer Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten.

Die Meere sind in Seenotrettungszonen (SAR Zone) unterteilt. Wenn Menschen in der Seenotrettungszone eines Staates gerettet werden, ist dieser Staat für die weitere Koordinierung der Rettungsaktion und für die sichere Ausschiffung der Geretteten zuständig.

Nach einer Rettung müssen Flüchtlinge in einen sicheren Hafen gebracht werden. Das ist ein Ort, an dem die Flüchtlinge keinen weiteren Gefahren wie Verfolgung und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind und die Grundbedürfnisse gesichert sind. Häfen in beispielsweise Libyen fallen nicht darunter.

Wo fliehen Menschen über gefährliche Seerouten?

Atlantik

Die sieben karibischen Inseln im Atlantik haben sich mittlerweile als Hauptziel für Migrant*innen aus dem Senegal und anderen afrikanischen Ländern etabliert, die versuchen, Spanien zu erreichen. Im Jahr 2023 kamen über 40.000 Migrant*innen per Boot auf den Kanaren an. In der ersten Hälfte 2024 kamen bereits 19.730 Migranten und Flüchtlinge auf den Kanaren an. Ungefähr 250 Menschen starben bei der Überquerung oder werden vermisst. Aufgrund verstärkter Überwachung im Mittelmeer hat die Migrationsroute über die Kanarischen Inseln in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, obwohl sie als eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt angesehen wird.

Die Mehrheit der Boote legt auf der kleinsten kanarischen Insel El Hierro an und stellt sie vor große Herausforderungen. 2023 landeten auf El Hierro 14.500 Migrant*innen, bei einer Bevölkerungszahl von etwa 11.000 Menschen.

Golf von Aden

Aus Somalia und Äthiopien fliehen seit vielen Jahren Menschen über den Golf von Aden nach Jemen, um in andere Golfstaaten weiter zu ziehen und dort Arbeit zu finden. Aufgrund des anhaltenden Bürgerkrieges im Jemen gibt es keine exakten Angaben, wie viele Menschen die Küste des Jemen erreichen. Schätzungen gehen von 50.000 bis 150.000 Menschen pro Jahr aus.

2023 lebten mehr als 57.000 Flüchtlinge im Jemen, die Mehrheit von ihnen kommt aus Somalia und Äthiopien.

Die humanitäre Lage und die Gewalt im Jemen selber treibt viele Menschen zur Flucht in umgekehrter Richtung über den Golf von Aden nach Afrika. In ihrer Not vertrauen sich viele der Flüchtenden Schmugglerbanden an, für die das Leben der Flüchtlinge nicht zählt.

Flüchtlingshilfe im Jemen

Andaman-See im Indischen Ozean

Immer wieder versuchen Rohingya aus Myanmar in die Nachbarländer Bangladesch, Thailand, Malaysia oder Indonesien zu gelangen. Schon im Jahr 2007 wurden die Rohingya als sogenannte "New Boatpeople" weltweit bekannt, weil Hunderte von ihnen bei dem Versuch, Thailand und Malaysia mit dem Boot zu erreichen, auf See ertranken.

Viele Bootsflüchtlinge leiden auf der Flucht Hunger und sterben auf dem Weg. In den Aufnahmeländern besteht die Gefahr, wieder abgeschoben zu werden oder gar nicht erst anlanden zu dürfen. Überlebende berichten von Missbrauch und Ausbeutung während der Reise und auch von Fällen geschlechtsspezifischer Gewalt. Die meisten Rohingya, die diese gefährliche Reise antreten, sind Frauen und Kinder.

Fast 4.500 Rohingya versuchten im Jahr 2023 die tödliche Überfahrt durch die Andaman-See und den Golf von Bengalen. Dies entspricht einem deutlichen Anstieg gegenüber den Vorjahren. Mit mindestens 569 Menschen, die 2023 auf See gestorben sind oder vermisst werden, hat der UNHCR die zweithöchste Zahl von Todesopfern seit 2014 verzeichnet.

Der UNHCR wiederholt seine Forderung nach sofortiger Suche, Rettung und rechtzeitiger Ausschiffung an einem sicheren Ort sowie nach Unterstützung für Länder, in denen Rohingya-Flüchtlinge ausgeschifft werden. Die Region und die internationale Gemeinschaft müssen die Bemühungen unterstützen, die Ursachen der Vertreibung in Myanmar zu bekämpfen. Solange diese nicht beseitigt sind, werden die Flüchtlinge auf der Suche nach Sicherheit weiterhin gefährliche Überfahrten wagen.

Flüchtlingshilfe für Rohingya

Karibisches Meer

Weiterhin nutzen aktuell Flüchtlinge und Migrant*innen aus Venezuela den Seeweg, um die naheliegenden Karibikstaaten Aruba, Curacao sowie Trinidad und Tobago zu erreichen. Auch hier kommt es immer wieder zu Todesfällen.

Aber auch die Zahl der Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern, die diese gefährliche Route nutzen, steigt weiter. Zuletzt rückte aber der Anstieg an haitianischen Flüchtlingen, die mit teilweise für die hohe See ungeeigneten Booten die Überfahrt in die USA versuchten, in den Fokus des UNHCR. Im Mai 2022 war die Anzahl der von der amerikanischen Küstenwache registrierten der Haitianer*innen doppelt so hoch wie im Jahr zuvor.

Mittelmeer

Das Mittelmeer gilt als die tödlichste Seeroute der Welt, denn vor den Toren Europas spielt sich Tag für Tag eine Tragödie ab, ohne dass ein Ende in Sicht ist. In der ersten Hälfte 2024 erreichten bislang 81.800 Menschen Europa über das Mittelmeer. 2023 waren es insgesamt 270.180. Mindestens 4.110 Personen überlebten 2ß023 die Überfahrt nicht oder gelten als vermisst.

Etwa 19 Prozent derjenigen, die seit Januar 2022 über die Mittelmeerrouten nach Europa kamen, waren Kinder (unter 18 Jahren). Viele von ihnen reisen allein, ohne andere Familienmitglieder. Kinder sind auf dem Weg nach Europa mit vielen Risiken konfrontiert, darunter Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung.

Die Länder Italien (31.000) , Griechenland (24.100) und auch Spanien (4.170) sind auch 2024 stark belastet durch die Anzahl der Geflüchteten, die an ihren Küsten ankommen. Sie appellieren für eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa. Gleichzeitig wird die Arbeit der nicht staatlichen Seenotrettung immer weiter erschwert. In Italien werden Rettungsschiffe durch ein neues Gesetz Häfen zugewiesen, die meist sehr weit vom aktuellen Aufenthaltsort der Schiffe entfernt sind. In den letzten Jahren gewannen konservativen und rechte Parteien, welche eine schärfere Integration- und Migrationspolitik forderten, in verschiedenen Ländern immer mehr Zuspruch.

Flüchtlingshilfe im Mittelmeer

Ärmelkanal

Trotz restriktiverer Asylgesetzte versuchen viele Schutzsuchende an der schmalsten Stelle des Ärmelkanals zwischen Calais und Dover die Küste Großbritanniens zu erreichen. 2023 erreichten nach offiziellen Angaben etwa 30.000 Menschen Großbritannien über den Ärmelkanal, was einen großen Rückgang der Neuankömmlinge im Vergleich zum Vorjahr darstellte. Im ersten Halbjahr 2024 setzten laut britischem Innenministerium fast 13.000 Menschen von Frankreich aus über.

Es sind nur 28 Kilometer, die die Flüchtlinge und Migrant*innen mit der Hilfe von Schlepperbanden in behelfsmäßigen Booten zurücklegen müssen. Mit steigender Zahl der Überfahrten, steigt auf der verkehrsreichsten Schifffahrtsstraße der Welt jedoch auch die Anzahl der Todesfälle. Die Boote kollidieren mit den großen Schiffen oder geraten bei schlechtem Wetter und starkem Seegang in Seenot. 2021 starben mindestens 28 Menschen im Ärmelkanal. Die tatsächliche Zahl an Todesfällen ist sicherlich deutlich höher.

Der UNHCR hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Staaten nach dem internationalen Seerecht verpflichtet sind, Personen in Seenot so schnell wie möglich zu retten und sicher an Land zu bringen, wenn dies gefahrlos möglich ist. Regierungen sollten sowohl die Such- und Rettungsbemühungen verstärken, als auch Schleuserbanden und Menschenhandel bekämpfen.

Menschen aus Seenot zu retten ist keine Frage für Debatten oder die Politik, es ist eine Verpflichtung seit Menschengedenken. Wir können diese Tragödie beenden, wenn wir den Mut und den Weitblick haben, über das nächste Boot hinauszublicken. Wir müssen einen langfristigen Ansatz der regionalen Zusammenarbeit finden, in deren Mittelpunkt das Leben und die Würde des Menschen stehen.

Filippo Grandi, UN-Flüchtlingshochkommissar

Wer rettet die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer?

Nachdem die Zahl der Todesopfer und vermissten Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute seit 2014 immer weiter gestiegen ist, wird sie als eine gefährlichsten Fluchtrouten weltweit angesehen. Dabei können diese Zahlen nur geschätzt werden. Wie viele Menschen bei der Mittelmeerüberquerung wirklich umkommen, bleibt im Dunkeln.

Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine nachhaltige Verteilung der angelandeten Flüchtlinge einigen können, gehen die Regierungen verschiedener Mittelmeeranrainerstaaten immer wieder mit restriktiven Maßnahmen gegen die Teams der Seenotrettung vor. Da derzeit kein europäisches Seenotrettungssystem besteht, spielen die NGOs jedoch die entscheidende Rolle bei der Rettung von Ertrinkenden.

Staatliche Seenotrettung

Die italienische Marine startete im Jahr 2013 die Rettungsoperation „Mare Nostrum“, die ein Jahr später, im Oktober 2014, wieder eingestellt wurde. Ziel war die Seenotrettung vor der italienischen Küste sowie das Aufgreifen von Schleuserbanden.

Kurz darauf wurde die von der EU getragenen Nachfolgeoperationen „Triton“ gestartet, die eigentlich nur der Grenzsicherung dienen sollte und die 2018 eingestellt wurde. 2015 kam die Operation Sophia hinzu, deren Hauptaufgabe die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke war. Die Seenotrettung wurde während beider Operationen nur aufgrund der Seefahrertradition und internationalem Seerecht von allen Schiffen durchgeführt.

Nach dem sich die EU-Mitgliedsstaaten trotz dem 2015 beschlossenen Grundsatz nicht auf die Weiterverteilung der Geretteten einigen konnten, blockierte Italien weitere Hilfeleistungen, sperrte italienische Häfen sowohl für die Marine-Seenotretter als auch für private Rettungsschiffe. Seit März 2019 stehen keine Schiffe mehr für „Sophia“ zur Verfügung. Grund ist, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen konnten. Die Mission beschränkt sich seitdem ausschließlich auf Luftaufklärung. Nun müssen private Seenotrettungsorganisationen diese Arbeit übernehmen.

Frontex, eine europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kann keine Seenotrettung übernehmen. Im Mandat der Grenzschutzorganisation sind keine Such- und Rettungsmaßnahmen vorgesehen.

Nicht-staatliche Seenotrettung

Grundlage nicht-staatlicher Seenotrettung ist das internationale Seerecht (wie oben beschrieben). demnach retten Fischerboote und Frachter retten Menschenleben, wenn sie in Seenot geratene Flüchtlinge und Migrant*innen aufnehmen.

Nach dem Ende der Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" 2014 entstanden darüber hinaus verschiedene Initiativen in mehreren europäischen Ländern, die Schiffe ins Mittelmeer entsandten, um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Darunter sind Organisationen wie SOS Méditerranée, Mission Lifeline, Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye und andere Organisationen. Seit 2020 werden Rettungsschiffe von der Initiative United4 Rescue ins Mittelmeer entsandt.

Seit 2014 nimmt die Hotline „Watch the Med“ Notrufe von Migrant*innen und Flüchtlingen entgegen und dokumentiert Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Seeaußengrenzen auf ihrer Online-Plattform.

Die Schiffe der zivilen Seenotrettung haben nicht selten mit restriktiven Maßnahmen, wie die Beschlagnahmung der Schiffe oder hohe Geldstrafen zu kämpfen. Oft wird ihnen die Einfahrt in sichere Häfen verwehrt und es dauert sehr lange, bis die geretteten Menschen das Rettungsschiff verlassen können.

Der UNHCR und die UNO-Flüchtlingshilfe begrüßen jede Maßnahme zur Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer. Zivile Seenotrettungsorganisationen leisten wertvolle Arbeit, die nicht kriminalisiert werden sollte.

Unsere Arbeit im europäischen Verbund ist der Solidarität und der Achtung der Menschenwürde verpflichtet und basiert auf einer breiten Bewegung europäischer Bürgerinnen und Bürger.

Julia Schäfermeyer, Communication Officer für SOS MEDITERRANEE

Im Blog der UNO-Flüchtlingshilfe erzählt Julia Schäfermeyer von ihren emotionalen Einsätzen auf dem Mittelmeer.

Seenotrettung SOS MEDITERRANEE

FAQs zur Seenotrettung

Wagen immer mehr Menschen die Fahrt über das Mittelmeer?

Im Jahr 2015 flüchteten über 1 Millionen Flüchtlinge über das Mittelmeer, vor allem aufgrund der großen Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten.
Bis 2020 sanken die Ankünfte auf mehr als 95.000 Flüchtlinge und stieg dann seit 2021 wieder an.

Mehr Informationen über die Fluchtroute Mittelmeer

Die zentrale Mittelmeerroute ist und bleibt jedoch die gefährlichste und tödlichste Meerquerung der Welt.

Führt Seenotrettung zu einem Pull-Effekt?

Der Vorwurf, das Seenotrettung egal ob privat oder staatlich dazu führt, dass mehr Menschen über das Mittelmeer fliehen, konnte wissenschaftlich nicht belegt werden. Dieser sogenannte Pull-Effekt ist also nicht vorhanden.

Entscheidender ist vielmehr der Push-Effekt. Hier gibt es verschiedene Auslöser, beispielsweise Gewalt, Verfolgung, Krieg und Armut, welche die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben und zur gefährlichen Flucht über das Meer zwingt.

Seenotretter*innen retten Menschenleben. Schlepperbanden nutzen die Notlagen von Flüchtlingen und Migrant*innen aus und schlagen Profit aus ihrer Situation.

Was ist ein sicherer Hafen ?

Die aus Seenot geretteten Menschen sollen gemäß dem internationalen Seerecht an einen "sicheren Ort" gebracht werden. Das muss nicht der nächste Hafen, sondern kann zum Beispiel auch ein anderes Schiff sein. Der „sichere Ort“ ist in Punkt 6.12 der 2004 angenommenen "Richtlinien für die Behandlung von auf See geretteten Personen" so definiert:

"Es ist auch ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem aus Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten oder endgültigen Bestimmungsort getroffen werden können."

In Zusammenhang mit Art. 33 aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 gilt, dass ein Flüchtling nicht in Gebiete zurückgewiesen werden darf, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. Und so steht auch in den oben genannten Richtlinien in Punkt 6.17, dass im Fall von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die auf See geborgen werden, es die Notwendigkeit gibt, „eine Ausschiffung in Gebieten zu vermeiden, in denen das Leben und die Freiheit der Personen, die vorgeben, eine begründete Angst vor Verfolgung zu haben, in Gefahr wäre.“

Angesichts der Inhaftierungspraxis unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in Libyen können libysche Häfen für die Ausschiffung von Flüchtlingen nach Ansicht des UNHCR demnach nicht in Betracht gezogen werden.

Es gibt für Schiffe allerdings normalerweise kein Recht auf Zugang zu einem Hafen. Zwar hat der Staat, in dessen "Search and Rescue"-Zone sich das in Seenot geratene Boot befand, die Verantwortung für die Koordinierung der Aufnahme der Geretteten, aber es besteht keine Pflicht die Menschen aussteigen zu lassen und aufzunehmen.

Es gibt jedoch ein historisches Gewohnheitsrecht, das sogenannte Nothafenrecht. Danach kann ein Schiff einen Hafen anlaufen, wenn eine Gefahr für das Schiff oder das Leben der Menschen auf ihm droht. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn sich auf dem Schiff Schwangere, Verletzte oder einfach zu viele Menschen befinden, die nicht versorgt werden können.

 

Was ist die Position des UNHCR zur Seenotrettung?

Die oberste Priorität muss die Rettung von Menschenleben sein.

UNHCR hat zusammen mit der Internationale Organisation für Migration (IOM) im Juni 2018 einen Vorschlag unterbreitet, wie ein verlässlicher, planbarer Mechanismus zur Ausschiffung funktionieren kann. Ein solches Seenotrettungs-System konnte jedoch bislang wegen politischer Differenzen der EU-Mitgliedsstaaten nicht etabliert werden.  

In der Debatte über die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich der ehemalige deutsche Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars, Dominik Bartsch, für eine „Koalition der Willigen“ in Europa ausgesprochen. Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken sollte oberste Priorität vor allen anderen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik haben. Deshalb müsse Seenotrettung ins Programm der EU-Mission „Sophia“ aufgenommen werden.

Was tut die UNO-Flüchtlingshilfe?

Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UNHCR, fordert verstärkte Anstrengungen bei der Seenotrettung im Mittelmeer und einen klaren Verteilschlüssel für Gerettete.

Notwendig sind

  • eine Ausweitung der Seenotrettung,
  • und klare Regelungen für sichere Ausschiffung der Geretteten,
  • die Kooperation zwischen den Küstenstaaten und den Binnenstaaten, damit Erstaufnahmeländer nicht alleine gelassen werden.


Seit 2018 unterstützt die UNO-Flüchtlingshilfe die Arbeit mehrerer Organisationen, wie SOS MEDITERRANEE, Mission Lifeline oder Sea-Eye im Mittelmeerraum.

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