Seenotrettung
© UNHCR/Giuseppe Carotenuto

Seenotrettung

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Beihilfe zur illegalen Einwanderung,
Widerstand gegen die Staatsgewalt oder eine Notlage?

Immer wieder sehen Flüchtlinge auf ihrer Route eine Seeüberquerung als letzte Möglichkeit, Krieg und Verfolgung zu entgehen und sich ein besseres Leben aufzubauen. Solche Überfahrten stellen für die Menschen eine große Gefahr dar und enden nicht selten mit Verletzungen oder dem Tod. Außerdem verlassen sich viele Menschen bei einer Seeüberquerung auf Schlepperbanden, die nicht davor zurückschrecken, das Leben der Flüchtenden zu gefährden.

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Seenotrettung Wasan Shire

Seit Jahrzehnten sterben jedes Jahr viele Menschen bei der Flucht über Meere. Es ist ein globales Problem, das so lange anhalten wird, wie es Fluchtursachen gibt, darunter: Konflikt und Krieg, Staatenlosigkeit, Armut und wirtschaftliche Ungleichheit.

Wenn Personen in Seenot geraten, gebietet die seemännische Tradition und auch das internationale Recht, dass der Schutz von Leben oberste Priorität hat, indem für eine rechtzeitige Rettung und sichere Ausschiffung gesorgt wird. Dabei ist es zunächst unbedeutend, welchen Status die Geretteten haben.

Rechtliche Grundlage

1910 wurden erstmals internationale Regeln für die Rettung von in Seenot geratenen Menschen im „Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot“ festgeschrieben.

Darin heißt es: „Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.“

Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) ist jede*r Kapitän*in auf hoher See innerhalb seiner oder ihrer Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten.

Die Meere sind in Seenotrettungszonen (SAR Zone) unterteilt. Wenn Menschen in der Seenotrettungszone eines Staates gerettet werden, ist dieser Staat für die weitere Koordinierung der Rettungsaktion und für die sichere Ausschiffung der Geretteten zuständig.

Nach einer Rettung müssen Flüchtlinge in einen sicheren Hafen gebracht werden. Das ist ein Ort, an dem die Flüchtlinge keinen weiteren Gefahren wie Verfolgung und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind und die Grundbedürfnisse gesichert sind. Häfen in beispielsweise Libyen fallen nicht darunter.

Wo fliehen Menschen über gefährliche Seerouten?

Golf von Aden

Aus Somalia und Äthiopien fliehen seit vielen Jahren Menschen über den Golf von Aden nach Jemen, um in andere Golfstaaten weiter zu ziehen und dort Arbeit zu finden. Aufgrund des anhaltenden Bürgerkrieges im Jemen gibt es keine exakten Angaben, wie viele Menschen die Küste des Jemen erreichen. Schätzungen gehen von 50.000 bis 150.000 Menschen pro Jahr aus.

2021 lebten 102.000 Flüchtlinge im Jemen. Davon kommen ungefähr 94 Prozent aus Somalia und Äthiopien.

Die humanitäre Lage und die Gewalt im Jemen selber, treibt viele Menschen zur Flucht in umgekehrter Richtung über den Golf von Aden nach Afrika. In ihrer Not vertrauen sich viele der Flüchtenden Schmugglerbanden an, für die das Leben der Flüchtlinge nicht zählt.

Flüchtlingshilfe im Jemen

Andaman-See im Indischen Ozean

Immer wieder versuchen Rohingya aus Myanmar in die Nachbarländer Bangladesch, Thailand, Malaysia oder Indonesien zu gelangen. Schon im Jahr 2007 wurden die Rohingya als sogenannte "New Boatpeople" weltweit bekannt, weil Hunderte von ihnen bei dem Versuch, Thailand und Malaysia mit dem Boot zu erreichen, auf See ertranken.

Viele Bootsflüchtlinge leiden auf der Flucht Hunger und sterben auf dem Weg. In den Aufnahmeländern besteht die Gefahr, wieder abgeschoben zu werden oder gar nicht erst anlanden zu dürfen.

So sind 2021 in Malaysia 186.000 Flüchling offiziel von UNHCR registriert. Die Dunkelziffer wird jedoch sehr viel höher, zwischen zwei und vier Millionen, geschätzt. In Malaysia ist seit Beginn der Corona-Pandemie die feindliche Stimmung gegenüber Geflüchteten gewachsen. Das Land ist der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht beigetreten.

Flüchtlingshilfe für Rohingya

Karibisches Meer

Weiterhin nutzen aktuell Flüchtlinge und Migrant*innen aus Venezuela den Seeweg, um die naheliegenden Karibikstaaten Aruba, Curacao sowie Trinidad und Tobago zu erreichen. Auch hier kommt es immer wieder zu Todesfällen.
Aber auch die Zahl der Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern, die diese gefährliche Route nutzen, steigt weiter. Zuletzt rückte aber der Anstieg an haitianischen Flüchtlingen, die mit teilweise für die hohe See ungeeigneten Booten die Überfahrt in die USA versuchten, in den Fokus des UNHCR. So verdoppelte sich die Anzahl der von der amerikanischen Küstenwache registrierten der Haitianerinnen, die im Mai 2022 im Gegensatz zu der Zahl im Jahr zuvor.

 

Mittelmeer

Das Mittelmeer gilt als die tödlichste Seeroute der Welt, denn vor den Toren Europas spielt sich Tag für Tag eine Tragödie ab, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

Im letzten Jahr erreichten ingesamt 123.318 Personen Europa über den Seeweg. Insgesamt haben im selben Jahr 3.231 Personen die Überfahrt nicht überlebt oder gelten als vermisst. Mitte des Jahres 2022 wurden mehr als 55.000 über das Mittelmeer Angekommenen Flüchtlinge gezählt.

Etwa 19.8 Prozent derjenigen, die 2021 über die Mittelmeerrouten nach Europa kamen, waren Kinder (unter 18 Jahren). Viele von ihnen reisten allein, ohne andere Familienmitglieder. Kinder sind auf dem Weg nach Europa mit vielen Risiken konfrontiert, darunter Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung.

Die Länder Italien und Griechenland aber auch Spanien sind stark belastet durch die Anzahl der Geflüchteten, die an ihren Küsten ankommen. Sie appellieren für eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa. In den letzten Jahren gewannen konservativen und rechte Parteien, welche eine schärfere Integration- und Migrationspolitik forderten, in verschiedenen Ländern immer mehr Zuspruch.

Flüchtlingshilfe im Mittelmeer

Ärmelkanal

Viele Flüchtlinge versuchen an der schmalsten Stelle des Ärmelkanals zwischen Calais und Dover die Küste Großbritanniens zu erreichen. Das französische Innenministerium beziffert die Zahl der Migranten, die 2021 versuchten, den Ärmelkanal nach Großbritannien zu überqueren mit 52.000 Menschen. Von diesen 52.000 hätten 28.000 die englische Küste erreicht, mehr als dreimal so viel wie ein Jahr zuvor. Das britische Verteidigungsministerium meldete im Mai 2022 ungefähr 9.000 Personen, die über den Ärmelkanal ankamen.

Es sind nur 28 Kilometer, die die Flüchtlinge und Migranten mit der Hilfe von Schlepperbanden in behelfsmäßigen Booten zurücklegen müssen. Mit steigender Zahl der Überfahrten, steigt auf der verkehrsreichsten Schifffahrtsstraße der Welt jedoch auch die Anzahl der Todesfälle. Die Boote kollidieren mit den großen Schiffen oder geraten bei schlechtem Wetter und starkem Seegang in Seenot. 2021 starben mindestens 28 Menschen im Ärmelkanal. Die wirkliche Zahl an Todesfällen ist sicherlich deutlich höher.

Der UNHCR hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Staaten nach dem internationalen Seerecht verpflichtet sind, Personen in Seenot so schnell wie möglich zu retten und sicher an Land zu bringen, wenn dies gefahrlos möglich ist. Regierungen sollten sowohl die Such- und Rettungsbemühungen verstärken, als auch Schleuserbanden und Menschenhandel bekämpfen. 

Menschen aus Seenot zu retten ist keine Frage für Debatten oder die Politik, es ist eine Verpflichtung seit Menschengedenken. Wir können diese Tragödie beenden, wenn wir den Mut und den Weitblick haben, über das nächste Boot hinauszublicken. Wir müssen einen langfristigen Ansatz der regionalen Zusammenarbeit finden, in deren Mittelpunkt das Leben und die Würde des Menschen stehen.

Filippo Grandi, UN-Flüchtlingshochkommissar

Wer rettet die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer?

Nachdem die Zahl der Todesopfer und vermissten Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute seit 2014 immer weiter gestiegen ist, wird sie als eine gefährlichsten Fluchtrouten weltweit angesehen. Dabei können diese Zahlen nur geschätzt werden. Wie viele Menschen bei der Mittelmeerüberquerung wirklich umkommen, bleibt im Dunkeln.

Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine nachhaltige Verteilung der angelandeten Flüchtlinge einigen können, gehen die Regierungen verschiedener Mittelmeeranrainerstaaten immer wieder mit restriktiven Maßnahmen gegen die Teams der Seenotretter vor. Da derzeit kein europäisches Seenotrettungssystem besteht, spielen die NGOs jedoch die entscheidende Rolle bei der Rettung von Ertrinkenden.

Staatliche Seenotrettung

Die italinienische Marine startete im Jahr 2013 die Rettungsoperation „Mare Nostrum“, die ein Jahr später, im Oktober 2014, wieder eingestellt wurde. Ziel war die Seenotrettung vor der italienischen Küste sowie das Aufgreifen von Schleusern.

Kurz darauf wurde die von der EU getragenen Nachfolgeoperationen „Triton“ gestartet, die eigentlich nur der Grenzsicherung dienen sollte und die 2018 eingestellt wurde. 2015 kam die Operation Sophia hinzu, deren Hauptaufgabe die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke war. Die Seenotrettung wurde während beider Operationen nur aufgrund der Seefahrertradition und internationalem Seerecht von allen Schiffen durchgeführt.

Nach dem sich die EU-Mitgliedsstaaten trotz dem 2015 beschlossenen Grundsatz nicht auf die Weiterverteilung der Geretteten einigen konnten, blockierte Italien weitere Hilfeleistungen, sperrte italienische Häfen sowohl für die Marine-Seenotretter als auch für private Rettungsschiffe. Seit März 2019 stehen keine Schiffe mehr für „Sophia“ zur Verfügung. Grund ist, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen konnten. Die Mission beschränkt sich seitdem ausschließlich auf Luftaufklärung. Nun müssen private Seenotrettungsorganisationen diese Arbeit übernehmen.

Frontex, eine europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kann keine Seenotrettung übernehmen. Im Mandat der Grenzschutzorganisation sind keine Such- und Rettungsmaßnahmen vorgesehen.

Nicht-staatliche Seenotrettung

Grundlage nicht-staatlicher Seenotrettung ist das internationale Seerecht (wie oben beschrieben). Fischerboote und Frachter retten danach Menschenleben, wenn sie in Seenot geratene Flüchtlinge und Migranten aufnehmen.

Nach dem Ende der Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" 2014 entstanden darüber hinaus verschiedene Initiativen in mehreren europäischen Ländern, die Schiffe ins Mittelmeer entsandten, um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Darunter sind Organisationen wie SOS Méditerranée, Mission Lifeline, Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye und andere Organisationen. Seit 2020 werden Rettungsschiffe von der Initiative United4 Rescue ins Mittelmeer entsandt.

Seit 2014 nimmt die Hotline „Watch the Med“ Notrufe von Migranten und Flüchtlingen entgegen und dokumentiert Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Seeaußengrenzen auf ihrer Online-Plattform.

Die Schiffe der zivilen Seenotrettung haben nicht selten mit restriktiven Maßnahmen, wie die Beschlagnahmung der Schiffe oder hohe Geldstrafen zu kämpfen. Oft wird ihnen die Einfahrt in sichere Häfen verwehrt und es dauert sehr lange, bis die geretteten Menschen das Rettungsschiff verlassen können.

Der UNHCR und die UNO-Flüchtlingshilfe begrüßen jede Maßnahme zur Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer. Zivile Seenotrettungsorganisationen leisten wertvolle Arbeit, die nicht kriminalisiert werden sollte.

Unsere Arbeit im europäischen Verbund ist der Solidarität und der Achtung der Menschenwürde verpflichtet und basiert auf einer breiten Bewegung europäischer Bürgerinnen und Bürger.

Julia Schäfermeyer, Communication Officer für SOS MEDITERRANEE

Im Blog der UNO-Flüchtlingshilfe erzählt Julia Schäfermeyer von ihren emotionalen Einsätzen auf dem Mittelmeer.

Seenotrettung SOS MEDITERRANEE

FAQs zur Seenotrettung

Wagen immer mehr Menschen die Fahrt über das Mittelmeer?

Im Jahr 2015 flüchteten über 1 Millionen Flüchtlinge über das Mittelmeer, vor allem aufgrund der großen Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten.
Bis 2020 sanken die Ankünfte auf mehr als 95.000 Flüchtlinge. Die Zahl der an europäischen Küsten registrierten Ankünfte Ende 2021 stiegt im Vergleich zum Vorjahr auf 123.318 Flüchtlinge und Migranten.

Mehr Informationen über die Fluchtroute Mittelmeer

Die zentrale Mittelmeerroute ist und bleibt jedoch die gefährlichste und tödlichste Meerquerung der Welt. Die meisten auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien.

Führt Seenotrettung zu einem Pull-Effekt?

Der Vorwurf, das Seenotrettung egal ob privat oder staatlich dazu führt, dass mehr Menschen über das Mittelmeer fliehen, konnte wissenschaftlich nicht belegt werden. Dieser sogenannte Pull-Effekt ist also nicht vorhanden.

Entscheidender ist vielmehr der Push-Effekt. Hier gibt es verschiedene Auslöser, beispielsweise Gewalt, Verfolgung, Krieg und Armut, welche die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben und zur gefährlichen Flucht über das Meer zwingt.

Seenotretter retten Menschenleben. Schlepper nutzen die Notlagen von Flüchtlingen und Migranten aus und schlagen Profit aus ihrer Situation.

Was ist ein sicherer Hafen ?

Die aus Seenot geretteten Menschen sollen gemäß dem internationalen Seerecht an einen "sicheren Ort" gebracht werden. Das muss nicht der nächste Hafen, sondern kann zum Beispiel auch ein anderes Schiff sein. Der „sichere Ort“ ist in Punkt 6.12 der 2004 angenommenen "Richtlinien für die Behandlung von auf See geretteten Personen" so definiert:

"Es ist auch ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem aus Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten oder endgültigen Bestimmungsort getroffen werden können."

In Zusammenhang mit Art. 33 aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 gilt, dass ein Flüchtling nicht in Gebiete zurückgewiesen werden darf, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. Und so steht auch in den oben genannten Richtlinien in Punkt 6.17, dass im Fall von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die auf See geborgen werden, es die Notwendigkeit gibt, „eine Ausschiffung in Gebieten zu vermeiden, in denen das Leben und die Freiheit der Personen, die vorgeben, eine begründete Angst vor Verfolgung zu haben, in Gefahr wäre.“

Angesichts der Inhaftierungspraxis unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in Libyen können libysche Häfen für die Ausschiffung von Flüchtlingen nach Ansicht des UNHCR demnach nicht in Betracht gezogen werden.

Es gibt für Schiffe allerdings normalerweise kein Recht auf Zugang zu einem Hafen. Zwar hat der Staat, in dessen "Search and Rescue"-Zone sich das in Seenot geratene Boot befand, die Verantwortung für die Koordinierung der Aufnahme der Geretteten, aber es besteht keine Pflicht die Menschen aussteigen zu lassen und aufzunehmen.

Es gibt jedoch ein historisches Gewohnheitsrecht, das sogenannte Nothafenrecht. Danach kann ein Schiff einen Hafen anlaufen, wenn eine Gefahr für das Schiff oder das Leben der Menschen auf ihm droht. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn sich auf dem Schiff Schwangere, Verletzte oder einfach zu viele Menschen befinden, die nicht versorgt werden können.

 

Was ist die Position des UNHCR zur Seenotrettung?

Die oberste Priorität muss die Rettung von Menschenleben sein.

UNHCR hat zusammen mit der Internationale Organisation für Migration (IOM) im Juni 2018 einen Vorschlag unterbreitet, wie ein verlässlicher, planbarer Mechanismus zur Ausschiffung funktionieren kann. Ein solches Seenotrettungs-System konnte jedoch bislang wegen politischer Differenzen der EU-Mitgliedsstaaten nicht etabliert werden.  

In der Debatte über die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich der ehemalige deutsche Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars, Dominik Bartsch, für eine „Koalition der Willigen“ in Europa ausgesprochen. Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken sollte oberste Priorität vor allen anderen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik haben. Deshalb müsse Seenotrettung ins Programm der EU-Mission „Sophia“ aufgenommen werden.

Was tut die UNO-Flüchtlingshilfe?

Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UNHCR, fordert verstärkte Anstrengungen bei der Seenotrettung im Mittelmeer und einen klaren Verteilschlüssel für Gerettete.

Notwendig sind

  • eine Ausweitung der Seenotrettung,
  • und klare Regelungen für sichere Ausschiffung der Geretteten,
  • die Kooperation zwischen den Küstenstaaten und den Binnenstaaten, damit Erstaufnahmeländer nicht alleine gelassen werden.


Seit 2018 unterstützte die UNO-Flüchtlingshilfe die Arbeit mehrerer Organisationen, wie SOS MEDITERRANEE, Mission Lifeline oder Sea-Eye im Mittelmeerraum.

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