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Vorurteile gegen Flüchtlinge auf dem Prüfstand

Sie halten sich hartnäckig, vergiften das politische Klima und machen eine sachliche Diskussion über die Themen Flucht und Vertreibung unmöglich: Vorurteile.

Flüchtlingen erschweren sie so das Ankommen, den Menschen und Organisationen, die ihnen helfen möchten, die Arbeit.

Bei genauerer Betrachtung stellt sich jedoch heraus, dass sie der komplexen gesellschaftlichen Wirklichkeit keineswegs gerecht werden oder jeder Grundlage entbehren.

Die UNO-Flüchtlingshilfe hat einige gängige Vorurteile untersucht und ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Lesen Sie hier den Faktencheck

„Europa nimmt die meisten Flüchtlinge auf.“

Momentan sind weltweit 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht1. 91% von ihnen leben nicht in der EU2. Die allermeisten Schutzsuchenden bleiben in ihren Heimatländern oder werden von Ländern in Afrika oder Asien aufgenommen, die selbst mit Armut, Konflikten und anderen politischen und sozialen Problemen zu kämpfen haben. Bis Ende 2018 hat die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten zwar 2,3 Millionen3 Schutzsuchende aufgenommen – allein in der Türkei sind es aber fast vier Millionen4.

Niemand flieht ohne Grund und den meisten Menschen fällt es nicht leicht, ihre Heimat zu verlassen. Der Weg nach Europa ist außerdem beschwerlich: Über gefährliche Routen führt er Menschen in die Hände von Schleppern5.

Nicht jede*r kann und möchte diesen Weg antreten. Das spiegelt sich auch in den Zahlen wider: Von fast 71 Millionen Schutzsuchenden sind 41,3 Millionen als Binnenvertriebene innerhalb ihrer Heimatländer auf der Flucht6. Insgesamt vier von fünf Flüchtlingen bleiben in ihrer Heimatregion oder der unmittelbaren Nachbarschaft7. Nur jede*r Zehnte kommt nach Europa.

Der Irrglaube, Europa nähme die meisten Flüchtlinge auf, beruht auf einer verengten, auf Europa zentrierten Sichtweise: Ein Drittel aller Flüchtlinge lebt in den ärmsten Ländern der Welt, die oft zusätzlich mit politischen Spannungen oder gar bewaffneten Konflikten zu kämpfen haben. Insgesamt 84% aller Flüchtlinge werden von diesen und anderen sogenannten Entwicklungsländern aufgenommen8. Keines davon ist Mitglied der EU.

Ein Blick über den europäischen Tellerrand zeigt, dass die wirklichen Krisen woanders stattfinden, zum Beispiel in Bangladesch, im Südsudan oder in der Demokratischen Republik Kongo. Um es mit den Worten des UNHCR-Repräsentanten in Deutschland Dominik Bartsch zu sagen: „Es gibt in Europa keine Flüchtlingskrise, sondern einen Mangel an Solidarität unter den Mitgliedstaaten"9.

„Wir in Deutschland können doch nicht alle aufnehmen!“

Das tun wir auch nicht. Das Land, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, ist die Türkei (3,7 Mio.), gefolgt von Pakistan (1,4 Mio.), Uganda (1,2 Mio.) und dem Sudan (1,1 Mio.). Ende 2018 lebten 1.063.837 anerkannte Flüchtlinge in Deutschland. In absoluten Zahlen steht Deutschland damit immerhin auf Platz 5 der Aufnahmeländer weltweit10. Betrachtet man die Flüchtlingszahlen allerdings im Verhältnis zur Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen und politischen Lage der Aufnahmeländer, ergibt sich ein komplexeres Bild.

Das wird zum Beispiel im Libanon deutlich. Das kleine Land mit seinen sechs Millionen Einwohnern hat fast eine Million Schutzsuchende aufgenommen. Im Libanon ist heute jede*r sechste Einwohner*in ein Flüchtling11. Um ein solches Verhältnis zu erreichen, müsste Deutschland etwa 14 Millionen Menschen aufnehmen.

Ein anderes Beispiel ist der Sudan. Das Land hat ungefähr genauso viele Flüchtlinge aufgenommen, wie Deutschland, hat jedoch weniger als halb so viele Einwohner*innen. Im Index der menschlichen Entwicklung12, einem von den Vereinten Nationen erhobenen Wohlstandsindikator, steht Deutschland auf Platz 5 – der Sudan auf Platz 16713. Er gehört damit zu den „Least Developed Countries“, den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt, die durch die Aufnahme Schutzsuchender viel stärker herausgefordert werden, als reiche Länder wie Deutschland.

Während die Flüchtlingszahlen global Jahr um Jahr neue Rekordwerte erreichen, kommen zudem immer weniger Menschen nach Deutschland: 2016 wurden hier 745.000 Asylanträge gestellt14, 2018 waren es noch ungefähr 161.00015. Die Anzahl der Asylsuchenden ist also um 84% gesunken. In Anbetracht dieser Zahlen und der Situation der Aufnahmeländer in anderen Teilen der Welt ist klar, dass der Eindruck, Deutschland werde von Flüchtlingen „überrannt“, nicht den Tatsachen entspricht.

"Das sind doch alles Asyltouristen und Wirtschaftsflüchtlinge!"

Menschen fliehen nicht aus Spaß, sondern weil sie verzweifelt sind und darin ihre letzte Überlebenschance sehen. Da es derzeit kaum noch legale, sichere Fluchtwege gibt, setzen sie auf den weiten und gefährlichen Fluchtrouten notgedrungen ihr Leben aufs Spiel. Das hat nichts mit Tourismus zu tun.

Ein Blick auf die Herkunftsländer zeigt: die meisten Schutzsuchenden fliehen vor Gewalt und Terror. 2018 kamen 67% aller Geflüchteten aus nur 5 Ländern: Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Myanmar und Somalia. In diesen Ländern toben Krieg, ethnische Konflikte (Südsudan) und der Terror von Gruppen wie den Taliban (Afghanistan) oder der islamistischen Shabaab-Miliz (Somalia). Die staatenlose Minderheit der Rohingya wird in Myanmar brutal verfolgt16

In Deutschland haben 2018 vor allem Menschen aus Syrien, aber auch aus dem Irak, dem Iran, Nigeria und der Türkei Asyl beantragt. Der Irak gilt in vielerlei Hinsicht als gescheiterter Staat und die Regierungen im Iran und der Türkei gehen repressiv gegen Regimekritiker*innen vor. In Nigeria leiden die Menschen unter dem Terror von Boko Haram, ethnischen Konflikten und einer beispiellosen Wirtschaftskrise17.

Für die Einreise nach Deutschland benötigen Angehörige von Nicht-EU-Staaten ein Visum. Menschen aus armen Ländern und Krisenregionen haben hier nur geringe Erfolgsaussichten, da die Hürden, ein Visum zu bekommen, für sie sehr hoch sind18. Notgedrungen begeben sie sich auf lange, gefährliche Fluchtwege und in die Hände krimineller Schlepperbanden.

Jedes Jahr sterben Tausende Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht19. Niemand nimmt aus Bequemlichkeit eine solche Reise auf sich. Menschen fliehen vor Verfolgung, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Bei einer Schutzquote20 von 38,5 Prozent21 werden viele von ihnen trotzdem kein Asyl erhalten und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

"Wer soll denn die Herkunftsländer aufbauen, wenn die alle hierherkommen?"

„Wenn es darum geht, Schutz für Menschen zu gewähren, die vor einem Krieg geflohen sind, dann stellt sich diese Frage überhaupt nicht“, so Dominik Bartsch, Repräsentant des UNHCR in Deutschland22. Denn der Schutz vor Gewalt und Verfolgung ist völkerrechtlich fest verankert. Um die körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde der Schutzsuchenden zu sichern und den Wiederaufbau der Herkunftsländer nachhaltig zu gewährleisten, ist es außerdem wichtig, dass die Rückkehr von Flüchtlingen freiwillig und unter sicheren Bedingungen erfolgt.

70,8 Millionen Menschen sind momentan aufgrund von Verfolgung, bewaffneter Konflikte, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht23. Der Schutz davor hat Priorität und ist deshalb im internationalen Recht verankert: „Jede*r hat das Recht, in einem anderen Land vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“ – so steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte24. Den Schutz von Flüchtlingen regelt die Genfer Flüchtlingskonvention. Im europäischen Asylrecht gibt es den subsidiären Schutz und in Deutschland genießt das Recht auf Asyl Verfassungsrang25.

Gleichzeitig wollen viele Flüchtlinge langfristig in ihr Herkunftsland zurückkehren. Bei syrischen Flüchtlingen liegt dieser Anteil bei 76%26. UNHCR-Repräsentant Dominik Bartsch geht davon aus, dass sich die meisten in Deutschland lebenden Flüchtlinge ebenfalls mit der Frage nach der Rückkehr in ihre Heimat beschäftigen: „Sie werden zurück wollen – und können dann ihre Erfahrungen und Kenntnisse beim Wiederaufbau ihrer Heimat einbringen.“27

Der UNHCR unterstützt Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihr Heimatland, betont jedoch, dass diese freiwillig und unter sicheren und würdigen Bedingungen erfolgen muss. Erfahrungen des UN-Flüchtlingshilfswerks zeigen außerdem, dass Rückführungen in Gebiete, in denen Frieden und Sicherheit noch nicht vollständig wiederhergestellt sind, meist negative Auswirkungen haben: Es fehlt an Perspektiven für die erfolgreiche Reintegration der Rückkehrer*innen und ohnehin instabile Regionen können durch massenhafte Rückkehr noch weiter destabilisiert werden28.

„Flüchtlinge kommen nur, um vom deutschen Sozialstaat zu profitieren und kriegen mehr als Deutsche!“

Das Gegenteil ist der Fall: Asylsuchende erhalten weniger Geld vom Staat als bedürftige Deutsche. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende beträgt momentan 424€29. Allleinstehende Asylsuchende bekommen höchstens 344€30. Anerkannte Flüchtlinge haben bei Bedürftigkeit die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen wie deutsche Staatsangehörige – nicht mehr und nicht weniger.

Die Grundbedürfnisse von Asylbewerber*innen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften werden durch Sachleistungen gedeckt. Dazu zählen Unterkunft, Essen, Heizung, Gesundheits- und Körperpflege und Haushaltswaren. Zusätzlich erhalten sie ein sogenanntes Taschengeld von 150€ im Monat. Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen können Geldleistungen zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgezahlt werden. Der Regelsatz für alleinstehende Leistungsberechtigte liegt hier bei 194€31.

Zusammengerechnet liegen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz also unter den Hartz-IV-Sätzen. Hinzu kommen ein eingeschränkter Anspruch auf medizinische Versorgung und zahlreiche vom Gesetz vorgesehene Kürzungsmöglichkeiten.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Menschen wegen solcher Geldbeträge die erheblichen Risiken für Leib und Leben auf sich nehmen, die mit der Flucht verbunden sind. Auch hier zeigt der Blick auf die Hauptherkunftsländer: Flüchtlinge fliehen vor Gewalt und Terror, sie suchen nach Frieden und Sicherheit. Dazu gehört ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und die Möglichkeit, für das eigene körperliche und psychische Wohlbefinden zu sorgen. Genau das erlaubt die Grundsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Ängste um das eigene Einkommen und die persönliche Zukunft sind zutiefst menschlich und daher verständlich. Diese Ängste jedoch auf den Schultern notleidender Schutzsuchender abzuladen, halten wir für den falschen Weg.

"Flüchtlinge kosten zu viel Geld!

Menschen zu helfen, die vor bewaffneten Konflikten und Verfolgung fliehen, ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung. Sie ist unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention32 und im Grundrecht auf Asyl festgelegt33. Für die Bundesrepublik Deutschland sind diese Rahmenbedingungen verbindlich. Es geht beim Flüchtlingsschutz also um die Umsetzung rechtlich festgeschriebener Verpflichtungen – nicht um eine Kosten-Nutzen-Frage.

2018 verwendete die deutsche Bundesregierung 23 Milliarden Euro für sogenannte flüchtlingsbezogene Ausgaben. Darin enthalten waren 7,9 Milliarden Euro zur Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern, deutliche Entlastungen für die Länder und Kommunen von 7,5 Mrd. Euro sowie Ausgaben für Leistungen des Bundes für Integration und Sozialtransfers in Höhe von 7,6 Mrd. Euro34. Im Bundeshaushalt 2019 sind noch 21,3 Mrd. Euro für flüchtlingsbezogene Ausgaben vorgesehen, davon 6,2 Mrd. Euro für Länder und Kommunen35 und 6,9 Mrd. zur Bekämpfung von Fluchtursachen36.

Wie im Vorjahr machen die Ausgaben für Flüchtlinge 2019 damit voraussichtlich 6% des Bundeshaushalts aus. Das ist viel, doch Fluchtmigration und die Integration von Neuankömmlingen gehören zu den dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit. Integrationsmaßnahmen und Fluchtursachenbekämpfung sind Wege, ihnen wirkungsvoll zu begegnen – und das kostet nun einmal Geld. Deutschland ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt37 und nimmt hier nicht zuletzt seine internationale Verantwortung wahr. Vergleicht man schließlich die 21,3 Mrd. mit den geschätzten 100 Milliarden Euro, die dem Bund jährlich durch Steuerhinterziehung entgehen38, wird klar: Es ist eine ganz andere Art von „Flüchtlingen“, die den deutschen Staat zu viel Geld kosten.

„Flüchtlinge sind ungebildet, belasten die deutsche Volkswirtschaft und nutzen uns nicht.“

Flüchtlingsschutz darf keine Kosten-Nutzen-Frage sein. Abgesehen davon sind die Flüchtlinge aber höchstwahrscheinlich ein Zugewinn, und das nicht nur in volkswirtschaftlicher Hinsicht. Die deutsche Gesellschaft altert und es herrscht Fachkräftemangel. Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme werden daher langfristig auf Zuwanderung angewiesen sein39. Flüchtlinge können hier einen positiven Beitrag leisten, wenn sie die entsprechenden Chancen erhalten.

Die Schutzsuchenden, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, sind einerseits wesentlich besser gebildet als die Gesamtbevölkerung ihrer Herkunftsländer40, andererseits ist ihr Bildungsniveau stark polarisiert: 25% unter ihnen verfügen über Hochschul- oder formelle Berufsabschlüsse41 und werden in Deutschland qualifizierten Tätigkeiten nachgehen können. Ebenfalls 25% haben jedoch keinen Schulabschluss oder lediglich die Grundschule besucht und sind daher besonders auf Nachqualifizierungsmaßnahmen angewiesen, um eine Ausbildung beginnen zu können42. Trotzdem vollzieht sich die Arbeitsmarktintegration heute schneller, als bei vorherigen Flüchtlingsgenerationen43. Ende 2018 ging bereits jede*r dritte seit 2015 nach Deutschland gekommene Schutzsuchende einer bezahlten Arbeit nach44

Um diesen Trend zu stärken, sind Integrationsmaßnahmen von zentraler Bedeutung45. Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen, bestätigen dies: Laut einer nicht-repräsentativen Unternehmensumfrage der UNO-Flüchtlingshilfe und pollytix strategic research sind mangelnde Deutschkenntnisse, Planungsunsicherheit aufgrund langwieriger Asylverfahren und eine unklare Rechtslage die größten Hindernisse bei der Anstellung von Flüchtlingen46. Sprachförderungs- und Qualifizierungsangebote sowie der Abbau rechtlicher Hürden sind also ausschlaggebend für eine gelungene Integration.

Solche Investitionen in Sprachkompetenz und Bildungsabschlüsse werden zunächst natürlich hohe Kosten verursachen. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt jedoch zu dem Schluss, dass sie sich in noch höherem Maße lohnen werden47. Denn mit zunehmender Erwerbstätigkeit der Schutzsuchenden werden auch ihr Beitrag zum Steueraufkommen und damit die Einnahmen öffentlicher Haushalte steigen.

„Flüchtlinge sind kriminell.“

Anerkannte Flüchtlinge und sonstige Asylberechtigte stellten 2017 lediglich 0,5% aller Tatverdächtigen und waren damit sogar gesetzestreuer als Deutsche48. Die Kriminalität ist 2018 außerdem gesunken – trotz der 161.000 Neuankömmlinge, die Asylerstanträge gestellt haben. Abgesehen davon entsteht kriminelles Verhalten durch eine Vielzahl von Einflüssen und kann nicht nur über Herkunft oder Kultur erklärt werden49.

Wenn im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Kriminalität Zahlen genannt werden, stammen diese in der Regel aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die PKS gibt jedoch keine Auskunft über tatsächliche Kriminalität, ob nun unter Einheimischen oder Flüchtlingen. Sie erhebt lediglich den Anteil sogenannter Zuwanderer an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen bei Straftaten. In die Kategorie „Zuwanderer“ fallen jedoch nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern alle Schutzberechtigten sowie Geduldete und sich unerlaubt in Deutschland aufhaltende Menschen50. Da bis auf seltene Ausnahmen nicht nach Aufenthaltsstatus differenziert wird, gibt es so gut wie keine Angaben zur Anzahl tatverdächtiger Flüchtlinge.

2018 waren insgesamt 8,6 Prozent51 aller Tatverdächtigen Zuwander*innen. Das ist höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Entgegen weit verbreiteter Annahmen hat dies jedoch wenig mit ihrer Herkunft oder der viel beschworenen kulturellen Prägung zu tun52, sondern ist durch ein komplexes Zusammenspiel von Faktoren bedingt. Dazu gehört zum einen die Sozialstruktur der Gruppe der Zuwanderer*innen. 65% derjenigen, die zwischen 2015 und 2018 ihren Asylerstantrag gestellt haben, sind männlich, 73% von ihnen sind zusätzlich unter 30 Jahre alt53. Die Bevölkerungsgruppe der Männer zwischen 14 und 30 Jahren zeichnet sich in allen Ländern der Welt durch besondere Risikofreude aus und ist bei Gewaltdelikten überrepräsentiert54 - unabhängig von ihrer Herkunft.

Neben Alter und Geschlecht spielen konkrete Lebenslagen und die Bleibeperspektive eine wichtige Rolle. Geduldete und Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten, werden statistisch gesehen häufiger zu Straftäter*innen, weil sie unter der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit leiden, die ihre Situation mit sich bringt55. Auch schwere soziale Lebensbedingungen, wie sie z.B. durch die Unterbringung in Massenunterkünften entstehen, begünstigen strafbares Verhalten, zum Beispiel Handgreiflichkeiten56

Eine Aufenthaltsberechtigung und die damit einhergehende Arbeitserlaubnis hingegen bedeuten die Chance auf eine planbare, selbstbestimmte Zukunft, die niemand leichtfertig aufs Spiel setzt. Nicht umsonst machen anerkannte Flüchtlinge und sonstige Schutzberechtigte nur einen so geringen Bruchteil aller Tatverdächtigen aus.

Zuletzt hängt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Straftat zur Anzeige gebracht wird, stark von der ethnischen Zugehörigkeit der Tatverdächtigen ab. Das Anzeigeverhalten stellt einen erheblichen Verzerrungsfaktor dar, denn es ist davon auszugehen, dass Straftaten mindestens doppelt so oft angezeigt werden, wenn sie von Flüchtlingen begangen werden. Dadurch erreichen sie eine viel höhere Sichtbarkeit57.

„Seenotrettung ist Schlepperei und die UNO-Flüchtlingshilfe beteiligt sich daran.“

Genau wie der Flüchtlingsschutz ist Seenotrettung eine völkerrechtliche Verpflichtung58. Da diese von staatlicher Seite momentan nicht wahrgenommen wird, nehmen sich Nichtregierungsorganisationen (NROs) der wichtigen Aufgabe an. Vorwürfe, solche zivilen Seenotrettungsorganisationen würden mit Schlepper*innen zusammenarbeiten, beruhen auf fadenscheinigen Beweisen und sind politische Propaganda59.

Alleine im Jahr 2018 sind im Mittelmeer 2.275 Frauen, Kinder und Männer ertrunken60. Die Wahrscheinlichkeit, auf dem Mittelmeer zu sterben, ist im vergangenen Jahr darüber hinaus immens gestiegen: Auf der zentralen Mittelmeerroute stieg die Sterblichkeitsrate von einem Tod pro 38 Ankünfte im Jahr 2017 auf einen Tod pro 14 Ankünfte in 201861. Das liegt unter anderem daran, dass die zivile Seenotrettung immens eingeschränkt wird, seitdem Italien und Malta im Sommer 2018 begannen, ihre Häfen für Schiffe mit Schutzsuchenden zu schließen.

Dabei gehört die Pflicht zur Hilfeleistung für Personen, die auf hoher See in Lebensgefahr angetroffen werden, zum Völkergewohnheitsrecht und ist in verschiedenen internationalen Verträgen, z.B. im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen62 festgeschrieben. „Menschen aus Seenot zu retten ist keine Frage für Debatten oder die Politik, es ist eine Verpflichtung seit Menschengedenken“63, so auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi. Für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer spielten NROs in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle: Zeitweise haben sie beispielsweise rund 40% derjenigen aus Seenot gerettet, die in Italien an Land gegangen sind64. Der UNHCR spricht sich deshalb entschieden gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung aus: „NGO-Schiffe dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie Leben auf See retten!"65.

Während die zivilen Seenotretter*innen Menschen vor dem Ertrinken bewahren, geht es den Schlepper*innen darum, aus der Not der Schutzsuchenden Profit zu schlagen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Die Anschuldigungen, denen zufolge Rettungsorganisationen mit Schlepper*innen zusammengearbeitet haben sollen, haben sich als unhaltbar erwiesen, da es für sie schlicht und einfach keine Beweise gibt66. Ihr prominentester Vertreter, der sizilianische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, hat ein aufgrund dieser Vorwürfe eigens von ihm angestrengtes Ermittlungsverfahren deshalb mittlerweile einstellen lassen67.

Schlepperei ist ein Geschäftsmodell und das Symptom eines dysfunktionalen Systems, das einer internationalen Lösung bedarf68. Seenotrettung, ob zivil oder staatlich, ist eine humanitäre Antwort auf die unmenschlichen Bedingungen, denen Flüchtlinge auf dem Weg übers Mittelmeer und in Transitländern wie Libyen ausgesetzt sind. Daher setzt sich die UNO-Flüchtlingshilfe als nationaler Partner des UNHCR für internationale Solidarität ein und stellte der Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline im Jahr 2018 28.000 Euro zur Verfügung. Der UNHCR arbeitet aber auch an langfristigen Lösungen für Flüchtlinge und setzt sich für Freilassung und Resettlement69 der Schutzsuchenden ein, die in lybischen Lagern festgehalten werden7071.

Weiterführende Informationen

… zu Flüchtlingszahlen und Fluchtursachen:

 

… zu Flucht und Asyl in Deutschland:

 

… zu Vorurteilen und Fake News über Flüchtlinge:

 

… zu Fluchtwegen und Seenotrettung auf dem Mittelmeer

 

… zu rechtlichen Grundlagen

Quellenhinweise

1UNHCR Global Trends 2018, S.2.

2UNHCR, „Weltweit erstmals mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht", Pressemitteilung vom 19.06.2019.

3UNHCR Global Trends 2018 Global Trends hat nur Angaben zu „Europe“, jedoch ohne Erläuterung, welche Staaten dazugezählt werden. Die Angaben zur EU sind selbst errechnet. Im Detail sind es 2.283.199 Flüchtlinge.

4UNHCR Global Trends 2018,S.65-68.

5 Zu den Bedingungen auf den Flucht- und Migrationsrouten nach Europa siehe z.B.:

Tagesschau: „Die Schlepper und ihre Kunden“, 04.07.2017

Tagesschau: „Tot oder gestrandet in Niger“ (Letzter Zugriff 01.08.2019)

Tagesschau: „Endstation Tenéré-Wüste“ (Letzter Zugriff 01.08.2019)

UNHCR-Bericht Desperate Journeys 2018, S.5 und S.18-19.

6UNHCR Global Trends 2018, S.2.

7 UNHCR Global Trends 2018, S.2.

8UNHCR Global Trends 2018, S.2.

9Wallstret Online, "Es gibt in Europa keine Flüchtlingskrise, sondern einen Mangel an Solidarität unter den Mitgliedsstaaten", Interview mit Dominik Bartsch vom 18.07.2018.

10UNHCR Global Trends 2018, S.2, S.65-68.

11UNHCR Global Trends 2018, S. 65-68.

12UNHCR Global Trends 2018, S.2 – Erläuterung: Zwei Drittel der Flüchtlinge weltweit wurden von den sogenannten Least Developed Countries (LDCs, „am wenigsten entwickelte Länder“) aufgenommen. Im von den Vereinten Nationen erhobenen Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, kurz HDI) bezeichnet der Begriff Länder, die von Armut, Ernährungsunsicherheit, hoher Kindersterblichkeit und niedriger Lebenserwartung, geringen Alphabetisierungsraten sowie wirtschaftlicher Instabilität geprägt sind.

Weitere Informationen:

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit , Index der menschlichen Entwickling (HDI)

Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, Human Development Data (1990-2017).

13United Nations Development Program, Human Development Index (HDI) Ranking 2018.

14UNHCR Global Trends 2018, S. 65ff.

15Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Aktuelle Zahlen zu Asyl (12/2018), S.3.

16Konfliktportraits der Bundeszentrale für politische Bildung.

17 Bundeszentrale für politische Bildung: Konfliktportraits sowie Situation im Iran und der Türkei (letzter Zugriff 01.08.2019).

18Tagesschau: "Legale Fluchtwege nach Europa?", 13.08.2015.

19Internationale Organisation für Migration (IOM), Missing Migrants Project.

20Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration. Die Anerkennungsquote, Schutzquote oder Gesamtschutzquote bezeichnet in Deutschland den Anteil der positiven Asylentscheidungen (d.h. Gewährung von Asyl, Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärem Schutz oder Abschiebeverbot) an der Gesamtzahl der innerhalb eines bestimmten Zeitraums, hier innerhalb eines Jahres, getroffenen Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

21Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Aktuelle Zahlen zu Asyl (12/2018). S. 11.

22Südkurier, „Die UN-Flüchtlingsorganisation lobt Deutschland: „Deutschland besitzt eine besondere Glaubwürdigkeit“, sagt UN-Diplomat Dominik Bartsch im Interview“, Interview mit Dominik Bartsch vom 09.07.2019.

23UNHCR Global Trends 2018, S.2.

24Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Resolution der UN-Generalversammlung 217 A (III) vom 10. Dezember 1948.

25Infografik mit Glossar des Statistischen Bundesamts, zur Erklärung der verschiedenen rechtlichen Schutzformen.

Entsprechende Rechtsdokumente:

Die Genfer Flüchtlingskonvention

Die Qualifiaktionsrichtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 16a.

26UNHCR Global Trends 2018, S.29.

27Südkurier, „Die UN-Flüchtlingsorganisation lobt Deutschland: „Deutschland besitzt eine besondere Glaubwürdigkeit“, sagt UN-Diplomat Dominik Bartsch im Interview“, Interview mit Dominik Bartsch vom 09.07.2019.

28UNHCR Global Trends 2018, S.28-29.

29Bundesregierung, Soziale Grundsicherung - Regelsätze sind gestiegen, 07.01.2019.

30Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Reform des Asylbewerberleistungsgesetztes, Pressemitteilung von April 2019.

31Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Reform des Asylbewerberleistungsgesetztes, Pressemitteilung von April 2019.

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

32Genfer Flüchtlingskonvention.

33Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 16a.

34Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2018“, S.1.

35Bundesministerium der Finanzen, „Um­fas­sen­de Un­ter­stüt­zung des Bun­des bei der In­te­gra­ti­on“, 13.06.2019.

36Bundesministerium der Finanzen, „Flücht­lings­be­zo­ge­ne Be­las­tun­gen des Bun­des­haus­halts 2017 bis 2022“, 26.10.2018.

37Statista: Die 20Länder mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2018.

38Deutschlandfunk, Steuerhinterziehung - Verlust im Jahr in Deutschland von etwa 50 Milliarden Euro, 24.04.2019.

39Spiegel Online, „Studie zu Arbeitskräftebedarf. Deutschland braucht 260.000 Zuwanderer pro Jahr“, 12.02.2019.

40Tagesspiegel, „„Die meisten Flüchtlinge bringen starke demokratische Grundeinstellungen mit“, Interview mit Herbert Brücker, Migrationsforscher und Direktor des Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt Universität Berlin, 22.07.2019.

41 Ebd.

42 Ebd., zu diesen Zahlen siehe auch Bundesagentur für Arbeit 2018, S.6

43 Ebd.

44Bundesagentur für Arbeit (2018): Fluchtmigration. In: Berichte: Arbeitsmarkt kompakt, Dezember 2018, S.12.

45Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Zweite Welle der IAB-BAMF-SOEP-Befragung: Geflüchtete machen Fortschritte bei Sprache und Beschäftigung, S.12-14.  Brücker, Herbert; Croisier, Johannes; Kosyakova, Yuliya; Kröger, Hannes; Pietrantuono, Giuseppe; Rother, Nina; Schupp, Jürgen.

46 UNO-Flüchtlingshilfe und pollytix strategic research (2019): Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen (2019): Unternehmen wollen Verantwortung übernehmen. Nicht-repräsentative Stichprobenumfrage unter 93 mittelständischen Unternehnmen, S.4.

47 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Fiskalische und gesamtwirtschaftliche Effekte: Investitionen in die Integration der Flüchtlinge lohnen sich, (IAB-Kurzbericht, 02/2017), Nürnberg, S.1. Bach, Stefan; Brücker, Herbert; Deuverden, Kristina van; Haan, Peter; Romiti, Agnese; Weber, Enzo.

48Bundeskriminalamt, Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017, S.10.

49Süddeutsche Zeitung Online, „Vernebelte Kriminalstatistik“, 07.08.2019.

50Bundeskriminalamt, Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018, S.2.

51Bundeskriminalamt, Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018, S.7.

52Süddeutsche Zeitung Online, „Vernebelte Kriminalstatistik“, 07.08.2019.

53Bundeskriminalamt, Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018, S.6.

54Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Institut für Delinquenz und Kriminalprävention: Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland. Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer, S.73 Christian Pfeiffer, Dirk Baier, Sören Kliem (2018).

55 Ebd., S.79-81.

56 Ebd..

57 Ebd., S.75.

58Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, Art. 98, 10. Dezember 1982.

59Spiegel Online, „Schändlicher Berg an Müll“, 05.05.2017.

60UNHCR- Bericht Desperate Journeys 2018. Refugees and migrants arriving in Europe and at Europe’s borders. January – December 2018, S.5.

61UNHCR (2018): Desperate Journeys 2018. Refugees and migrants arriving in Europe and at Europe’s borders. January – December 2018, S.5-6.

62Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, Art. 98, 10. Dezember 1982.

63UNHCR Deutschland „Sechs Tote jeden Tag: UNHCR legt erschütternde Bilanz für 2018 vor“, 30.01.2019.

64UNHCR Deutschland, "UNHCR fordert mehr Engagement in der Seenotrettung auf dem Mittelmeer", 06.07.2018.

65UNHCR Deutschland, „UNHCR/IOM: Internationale Gemeinschaft muss Ansatz zu Flüchtlingen und Migranten in Libyen ändern“, Erklärung vom 11.07.2019.

66 Siehe zu den Vorwürfen im Allgemeinen: Spiegel Online, „Schändlicher Berg an Müll“, 05.05.2017.

Zu den Vorwürfen des Staatsanwalts Carmelo Zuccaro: IL FOGLIO, „Sulle ong "taxi del mare" Zuccaro smonta il "teorema Zuccaro“, 15.05.2019.

Sowie zum Fall IUVENTA: ZEIT Online, „Seenotrettung: Salvinis Spion auf dem Mittelmeer“, 08.05.2019.

67IL FOGLIO, „Sulle ong "taxi del mare" Zuccaro smonta il "teorema Zuccaro“, 15.05.2019.

68  Global Initiative Against Transnational Organized Crime, Marc Micallef: The Human Conveyor Belt: Trends in human trafficking and smuggling in post-revolution Libya, 17.03.2017.

69UNHCR Deutschland, Resettlement und humanitäre Aufnahme.

70UNHCR Deutschland, "UNHCR/IOM: Internationale Gemeinschaft muss Ansatz zu Flüchtlingen und Migranten in Libyen ändern“, Erklärung vom 11.07.2019.

71UNHCR-Bericht Desperate Journeys 2018, Refugees and migrants arriving in Europe and at Europe’s borders. January – December 2018, S.18-20.

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