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Vorurteile gegen Flüchtlinge auf dem Prüfstand

„Seit über drei Jahrzehnten arbeite ich mit Flüchtlingen. Aber in diesen drei Jahrzehnten habe ich noch nie einen solchen Zynismus gesehen, ein solches Gift in der Sprache der Politik, in den Medien, in den sozialen Medien, sogar in alltäglichen Gesprächen, wie heute."                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                               - Filippo Grandi, UN-Hochkommissar für Flüchtlinge1

Sie halten sich hartnäckig, vergiften das politische Klima und machen eine sachliche Diskussion über die Themen Flucht und Vertreibung unmöglich: Vorurteile.

Flüchtlingen erschweren sie so das Ankommen, den Menschen und Organisationen, die ihnen helfen möchten, die Arbeit.

Bei genauerer Betrachtung stellt sich jedoch heraus, dass sie der komplexen gesellschaftlichen Wirklichkeit keineswegs gerecht werden oder gar jeder Grundlage entbehren.

Die UNO-Flüchtlingshilfe hat einige gängige Vorurteile untersucht und ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Lesen Sie hier den Faktencheck!

„Europa nimmt die meisten Flüchtlinge auf.“

Momentan sind weltweit 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht2. In Europa leben weniger als 10 % von ihnen3.  Die allermeisten Schutzsuchenden bleiben in ihren Heimatländern oder werden von Ländern in Afrika oder Asien aufgenommen, die selbst mit Armut, Konflikten und anderen politischen und sozialen Problemen zu kämpfen haben. Bis Ende 2019 hat die EU mit ihren damals noch 28 Mitgliedstaaten zwar 2,7 Millionen4 Flüchtlinge aufgenommen, doch allein in der Türkei sind es 3,6 Millionen5.

Niemand flieht ohne Grund und den meisten Menschen fällt es nicht leicht, ihre Heimat zu verlassen. Der Weg nach Europa ist außerdem beschwerlich: Über gefährliche Routen führt er Menschen in die Hände von Schleppern und Menschenhändlern.

Alleine in 2018 und 2019 sind mindestens 1.750 Menschen auf ihrer Flucht durch Afrika ums Leben gekommen, noch bevor sie versuchen konnten, das zentrale Mittelmeer zu überqueren6.  Nicht jede*r kann und möchte diesen Weg antreten. Das spiegelt sich auch in den Zahlen wider: Von fast 80 Millionen Schutzsuchenden sind 45,7 Millionen als Binnenvertriebene innerhalb ihrer Heimatländer auf der Flucht7.  Insgesamt drei von vier Flüchtlingen bleiben in ihrer Heimatregion oder der unmittelbaren Nachbarschaft8.  Nur jede*r Zehnte kommt nach Europa.

Der Irrglaube, Europa nähme die meisten Flüchtlinge auf, beruht auf einer verengten, auf Europa zentrierten Sichtweise: Ein Drittel aller Flüchtlinge lebt in den ärmsten Ländern der Welt, die oft zusätzlich mit politischen Spannungen oder gar bewaffneten Konflikten zu kämpfen haben. Insgesamt 85% aller Flüchtlinge werden von diesen und anderen sogenannten Entwicklungsländern aufgenommen9.  Keines davon ist Mitglied der EU.

Ein Blick über den europäischen Tellerrand zeigt, dass die wirklichen Krisen woanders stattfinden, zum Beispiel in Bangladesch, im Südsudan oder in Venezuela. Um es mit den Worten des UNHCR-Repräsentanten in Deutschland, Frank Remus, zu sagen: „Die Flüchtlingskrise findet woanders statt, in Libanon, Bangladesch oder Uganda. In Europa gibt es nur eine Krise der Solidarität.“

„Wir in Deutschland können doch nicht alle aufnehmen!“

Das tun wir auch nicht. Das Land, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, ist die Türkei (3,6 Mio.), gefolgt von Kolumbien (1,8 Mio.), Pakistan (1,4 Mio.) und Uganda (ebenfalls 1,4 Mio.). Ende 2019 lebten 1.146.685 anerkannte Flüchtlinge in Deutschland. In absoluten Zahlen steht Deutschland damit auf Platz 5 der Aufnahmeländer weltweit11.  Betrachtet man die Flüchtlingszahlen allerdings im Verhältnis zur Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen und politischen Lage der Aufnahmeländer, ergibt sich ein komplexeres Bild.

Das wird zum Beispiel im Libanon deutlich. Das kleine Land mit seinen sechs Millionen Einwohnern hat fast eine Million Schutzsuchende aufgenommen. Im Libanon ist heute jede*r siebte Einwohner*in ein Flüchtling12.  Um ein solches Verhältnis zu erreichen, müsste Deutschland etwa 14 Millionen Menschen aufnehmen. Tatsächlich sind es knapp über eine Million.

Ein anderes Beispiel ist der Sudan. Das Land hat ungefähr genauso viele Flüchtlinge aufgenommen, wie Deutschland, hat jedoch weniger als halb so viele Einwohner13.  Im Index der menschlichen Entwicklung, einem von den Vereinten Nationen erhobenen Wohlstandsindikator, steht Deutschland auf Platz 4 – der Sudan auf Platz 16814.  Er gehört damit zu den „Least Developed Countries“, den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. 27% aller Flüchtlinge haben in diesen Ländern Schutz gefunden, die durch die Aufnahme Schutzsuchender viel stärker herausgefordert werden, als reiche Länder wie Deutschland15.

Während die Flüchtlingszahlen global Jahr um Jahr neue Rekordwerte erreichen, kommen zudem immer weniger Menschen nach Deutschland: 2016 wurden noch mehr als 745.000 Asylanträge gestellt16, 2019 waren es noch ungefähr 142.00017. Die Anzahl der Asylsuchenden ist also um 81% gesunken. In Anbetracht dieser Zahlen und der Situation der Aufnahmeländer in anderen Teilen der Welt ist klar, dass der Eindruck, Deutschland werde von Flüchtlingen „überrannt“, nicht den Tatsachen entspricht.

"Das sind doch alles Asyltouristen und Wirtschaftsflüchtlinge!"

Menschen fliehen nicht aus Spaß, sondern weil sie verzweifelt sind und darin ihre letzte Überlebenschance sehen. Da es derzeit kaum noch legale, sichere Fluchtwege gibt, setzen sie auf den weiten und gefährlichen Fluchtrouten notgedrungen ihr Leben aufs Spiel. Das hat nichts mit Tourismus zu tun.

Ein Blick auf die Herkunftsländer zeigt: die meisten Schutzsuchenden fliehen vor Gewalt und Terror. 2018 kamen 68% aller Geflüchteten aus nur 5 Ländern: Syrien, Venezuela, Afghanistan, dem Südsudan und Myanmar18. In diesen Ländern herrschen Unsicherheit und Gewalt, toben Krieg, ethnische Konflikte oder der Terror von Gruppen wie z.B. den Taliban19. Die staatenlose Minderheit der Rohingya wird in Myanmar brutal verfolgt20.

In Deutschland haben 2019 vor allem Menschen aus Syrien, aber auch aus dem Irak, dem Iran, Nigeria und der Türkei Asyl beantragt21. Der Irak gilt in vielerlei Hinsicht als gescheiterter Staat und die Regierungen im Iran und der Türkei gehen repressiv gegen Regimekritiker*innen vor. In Nigeria leiden die Menschen unter dem Terror von Boko Haram, ethnischen Konflikten und einer beispiellosen Wirtschaftskrise22.

Für die Einreise nach Deutschland benötigen Angehörige von Nicht-EU-Staaten ein Visum. Menschen aus armen Ländern und Krisenregionen haben hier nur geringe Erfolgsaussichten, da die Hürden, ein Visum zu bekommen, für sie zum Teil unerreichbar hoch sind23. Notgedrungen begeben sie sich auf lange, gefährliche Fluchtwege und in die Hände krimineller Schlepperbanden.  

Jedes Jahr sterben zahlreiche Männer, Frauen und Kinder auf der Flucht25. Niemand nimmt aus Bequemlichkeit eine solche Reise auf sich. Menschen fliehen vor Verfolgung, Gewalt und Perspektivlosigkeit. Bei einer Schutzquote26 von 38,2%27 werden viele von ihnen trotzdem kein Asyl erhalten und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

"Wer soll denn die Herkunftsländer aufbauen, wenn die alle hierherkommen?"

„Die Frage ist falsch gestellt, weil es hier um den Schutz von Menschen vor existentiellen Gefahren durch Verfolgung oder Krieg geht“, sagt Frank Remus, Repräsentant von UNHCR in Deutschland. Denn der Schutz vor Gewalt und Verfolgung ist Menschenrecht. Um die körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde der Schutzsuchenden zu sichern und den Wiederaufbau der Herkunftsländer nachhaltig zu gewährleisten, ist es außerdem wichtig, dass die Rückkehr von Flüchtlingen freiwillig und unter sicheren Bedingungen erfolgt.

„Jeder hat das Recht, in einem anderen Land vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen“29 – so steht es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Durch die Genfer Flüchtlingskonvention30 ist dieses Schutzprinzip auch im Völkerrecht fest verankert. In Deutschland hat das Recht auf Asyl Verfassungsrang31 und auch auf EU-Ebene ist es als Grundrecht32 festgeschrieben.33 Der Punkt ist: Das Recht, Schutz zu suchen, kann man niemandem absprechen.

Gleichzeitig wollen viele Flüchtlinge langfristig in ihr Herkunftsland zurückkehren. Bei syrischen Flüchtlingen in Jordanien, Ägypten, im Libanon und im Irak liegt dieser Anteil bei 75%34, in Deutschland bei 55%35.

Der Repräsentant von UNHCR in Deutschland, Frank Remus, geht ebenfalls davon aus, dass sich viele der in Deutschland lebenden Flüchtlinge mit der Frage der Rückkehr in ihre Heimat beschäftigen: „Viele Flüchtlinge haben den Wunsch, nach Hause zurückzukehren, selbst wenn die Heimat zerstört ist. Voraussetzung ist aber immer, dass dies überhaupt ohne erhebliche Gefahren möglich ist. Droht etwa bei der Rückkehr Verfolgung durch schwere Menschenrechtsverletzungen, ist dies nicht der Fall. Einige Flüchtlinge, insbesondere junge Menschen werden aber auch in Deutschland ihre neue Heimat finden.“

Der UNHCR unterstützt Flüchtlinge bei der Rückkehr in ihr Heimatland, betont jedoch, dass sie immer freiwillig und unter sicheren Bedingungen erfolgen muss. Rückführungen in Gebiete, in denen Frieden und Sicherheit noch nicht vollständig wiederhergestellt sind, können außerdem negative Auswirkungen haben. Oft fehlt es an Perspektiven für die erfolgreiche Reintegration der Rückkehrer*innen. Ohnehin instabile Regionen können durch die ungeordnete Rückkehr zahlreicher Vertriebener noch weiter destabilisiert werden37.

„Flüchtlinge kommen nur, um vom deutschen Sozialstaat zu profitieren und kriegen mehr als Deutsche!“

Das Gegenteil ist der Fall: Asylsuchende erhalten weniger Geld vom Staat als bedürftige Deutsche. Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende beträgt momentan 432 Euro38. Allleinstehende Asylsuchende bekommen höchstens 351 Euro39. Anerkannte Flüchtlinge haben bei Bedürftigkeit die gleichen Ansprüche auf Sozialleistungen wie deutsche Staatsangehörige – nicht mehr und nicht weniger.

Die Grundbedürfnisse von Asylbewerber*innen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften werden durch Sachleistungen gedeckt. Dazu zählen Unterkunft, Essen, Heizung, Gesundheits- und Körperpflege und Haushaltswaren. Zusätzlich erhalten sie ein sogenanntes Taschengeld von 153€ im Monat. Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen können Geldleistungen zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgezahlt werden. Der Regelsatz für alleinstehende Leistungsberechtigte liegt hier bei 198€40.

Zusammengerechnet liegen die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz also unter den Hartz-IV-Sätzen. Hinzu kommen ein eingeschränkter Anspruch auf medizinische Versorgung und zahlreiche vom Gesetz vorgesehene Kürzungsmöglichkeiten.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Menschen wegen solcher Geldbeträge die erheblichen Risiken für Leib und Leben auf sich nehmen, die mit der Flucht verbunden sind.

Auch hier zeigt der Blick auf die Hauptherkunftsländer41: Flüchtlinge fliehen vor Gewalt und Terror, sie suchen nach Frieden und Sicherheit. Dazu gehören ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und die Möglichkeit, für das eigene körperliche und psychische Wohlbefinden zu sorgen. Genau das erlaubt die Grundsicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bereits fünf Jahre nach Ankunft in Deutschland geht jeder zweite Flüchtling einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach42 und benötigt damit keine staatliche Grundsicherung mehr.

Ängste um das eigene Einkommen und die persönliche Zukunft sind zutiefst menschlich und daher verständlich. Diese Ängste jedoch auf den Schultern notleidender Schutzsuchender abzuladen, halten wir für den falschen Weg.

"Flüchtlinge kosten zu viel Geld!

Menschen zu helfen, die vor bewaffneten Konflikten und Verfolgung fliehen, ist eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung. Sie ist unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention43 und im Grundrecht auf Asyl festgelegt44. Außerdem gibt es in Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz45, das festlegt, welche Unterstützungsleistungen hilfsbedürftige Schutzsuchende erhalten können. Es geht beim Flüchtlingsschutz also um die Umsetzung rechtlich bindender Verpflichtungen – nicht um eine Kosten-Nutzen-Frage.

2019 verwendete die deutsche Bundesregierung 23,1 Milliarden Euro für sogenannte flüchtlingsbezogene Ausgaben46. Darin enthalten waren 8,4 Milliarden Euro zur Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern, deutliche Entlastungen für die Länder und Kommunen von 6,3 Milliarden sowie Sozialtransfers in Höhe von 4,9 Milliarden Euro. Fast 3 Milliarden Euro wurden laut Finanzplan für Integrationsleistungen ausgegeben47.

Die für die Jahre 2020 und 2021 geplanten flüchtlingsbezogenen Ausgaben fallen etwas niedriger aus, bleiben jedoch in derselben Größenordnung wie in den Vorjahren, in denen sie jeweils 6% des Bundeshaushalts ausmachten. Das ist ein beträchtlicher Anteil, aber Fluchtmigration und die Integration von Neuzugewanderten gehören schließlich zu den dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit. Mit Integrationsmaßnahmen und Fluchtursachenbekämpfung wird versucht, ihnen wirkungsvoll zu begegnen – und das kostet nun einmal Geld. Und zwar, um ganz genau zu sein, 23,10 Euro pro Kopf und Monat im Jahr 2019.

Deutschland ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt48 und nimmt hier nicht zuletzt seine internationale Verantwortung wahr. Vergleicht man schließlich die 23 Mrd. mit den geschätzten 125 Milliarden Euro, die dem Bund jährlich durch Steuerhinterziehung entgehen49, wird klar: Es ist eine ganz andere Art von „Flüchtlingen“, die den deutschen Staat zu viel Geld kosten.

„Flüchtlinge sind ungebildet, belasten die deutsche Volkswirtschaft und nutzen uns nicht.“

Flüchtlingsschutz darf keine Kosten-Nutzen-Frage sein. Abgesehen davon sind die Flüchtlinge aber höchstwahrscheinlich ein Zugewinn, und das nicht nur in volkswirtschaftlicher Hinsicht. Die deutsche Gesellschaft altert und es herrscht Fachkräftemangel. Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme werden daher langfristig auf Zuwanderung angewiesen sein50. Flüchtlinge können hier einen positiven Beitrag leisten, wenn sie die entsprechenden Chancen erhalten.

Die Schutzsuchenden, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, sind einerseits wesentlich besser gebildet als die Gesamtbevölkerung ihrer Herkunftsländer51, andererseits ist ihr Bildungsniveau stark polarisiert: Während 35% unter ihnen die weiterführende Schule abgeschlossen haben weitere 17% über einen Hochschulabschluss verfügen, hat ein Viertel gar keinen Schulabschluss oder lediglich die Grundschule besucht52. Trotzdem vollzieht sich die Arbeitsmarktintegration heute schneller, als bei vorherigen Flüchtlingsgenerationen53. Ende 2018 gingen 49% der Geflüchteten, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind, einer bezahlten Arbeit nach54.

Um diesen Trend zu stärken, sind Integrationsmaßnahmen von zentraler Bedeutung55. Unternehmen, die Flüchtlinge beschäftigen, bestätigen dies: Laut einer nicht-repräsentativen Unternehmensumfrage der UNO-Flüchtlingshilfe und pollytix strategic research sind mangelnde Deutschkenntnisse, Planungsunsicherheit aufgrund langwieriger Asylverfahren und eine unklare Rechtslage die größten Hindernisse bei der Anstellung von Flüchtlingen56. Sprachförderungs- und Qualifizierungsangebote sowie der Abbau rechtlicher Hürden sind also ausschlaggebend für eine gelungene Integration.

Solche Investitionen in Sprachkompetenz und Bildungsabschlüsse werden zunächst natürlich hohe Kosten verursachen. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt jedoch zu dem Schluss, dass sie sich in noch höherem Maße lohnen werden57. Denn mit zunehmender Erwerbstätigkeit der Schutzsuchenden werden auch ihr Beitrag zum Steueraufkommen und damit die Einnahmen öffentlicher Haushalte steigen.

„Flüchtlinge sind kriminell.“

Zuwanderer stellten im Jahr 2019 insgesamt 8%58 aller Tatverdächtigen. Das ist höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Diese Zahl ist jedoch in ihrem gesellschaftlichen Kontext zu sehen. Denn ob jemand straffällig wird, hängt von einer Vielzahl an Faktoren ab, unter denen nationale Herkunft und Kultur höchstens eine untergeordnete Rolle spielen59. Die Kriminalität ist 2019 außerdem erneut gesunken – trotz der 142.000 Neuankömmlinge, die Asylerstanträge gestellt haben.

Werden im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Kriminalität Zahlen genannt, so stammen sie in der Regel aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die PKS erhebt den Anteil sogenannter Zuwanderer an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen bei Straftaten. In die Kategorie „Zuwanderer“ fallen jedoch nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern alle Schutzberechtigten, außerdem Geduldete und sich unerlaubt in Deutschland aufhaltende Menschen60. Da nicht nach Aufenthaltsstatus differenziert wird, gibt es so gut wie keine Angaben zur Anzahl tatverdächtiger Flüchtlinge. Eine Ausnahme ist das Jahr 2017, in dem der Anteil anerkannter Flüchtlinge uns sonstiger Schutzberechtigter gesondert erhoben wurde. In diesem Jahr stellten sie 5% aller Tatverdächtigen dar und waren damit im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung unterrepräsentiert61.

Entgegen weit verbreiteter Annahmen hat dies jedoch wenig mit ihrer Herkunft oder der viel beschworenen kulturellen Prägung zu tun62, sondern ist durch ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren bedingt. Zum einen ist die Gruppe der Zuwanderer ganz anders zusammengesetzt, als die deutsche Gesamtbevölkerung und weist einen wesentlich höheren Anteil junger Männer auf: 56% derjenigen, die 2019 ihren Asylerstantrag gestellt haben, sind männlich, 73% von ihnen sind unter 30 Jahren alt63. Männer zwischen 14 und 30 Jahren gelten als besonders risikobereit und sind bei Gewaltdelikten überrepräsentiert, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft64.

Zum anderen spielen vor allem konkrete Lebenslagen und die Bleibeperspektive eine wichtige Rolle. Geduldete und sich unerlaubt in Deutschland aufhaltende Zugewanderte werden statistisch gesehen häufiger zu Straftätern, weil sie unter der Unsicherheit und Perspektivlosigkeit leiden, die ihre Situation mit sich bringt65. Auch schwere soziale Lebensbedingungen, wie sie etwa durch die Unterbringung in Massenunterkünften entstehen, begünstigen gewalttätige und andere strafbare Verhaltensweisen66. Eine Aufenthaltsberechtigung und die damit einhergehende Arbeitserlaubnis hingegen bedeuten die Chance auf eine planbare, selbstbestimmte Zukunft, die niemand leichtfertig aufs Spiel setzt. Nicht umsonst machen anerkannte Flüchtlinge und sonstige Schutzberechtigte nur einen so geringen Bruchteil aller Tatverdächtigen aus.

Zuletzt stellt das Anzeigeverhalten einen nicht zu unterschätzenden Verzerrungsfaktor dar. Es ist davon auszugehen, dass Straftaten mindestens doppelt so häufig zur Anzeige gebracht werden, wenn sie von Menschen begangen werden, die als fremd wahrgenommen werden. In der Kriminalstatistik erhalten so auch Flüchtlinge eine viel höhere Sichtbarkeit, die ihrerseits dazu missbraucht werden kann, ausländerfeindliche Ressentiments und Ängste zu schüren67.

„Seenotrettung ist Schlepperei und die UNO-Flüchtlingshilfe beteiligt sich daran.“

Genau wie der Flüchtlingsschutz ist Seenotrettung eine völkerrechtliche Verpflichtung68, der momentan weder staatliche noch private Akteure in ausreichendem Maße nachkommen, obwohl weithin bekannt ist, dass das Mittelmeer regelmäßig zum Schauplatz tödlicher Bootsunglücke wird. Deshalb nehmen sich Nichtregierungsorganisationen (NROs) dieser wichtigen Aufgabe an. Vorwürfe, zivile Seenotrettungsorganisationen würden mit Schleppern zusammenarbeiten, haben sich als gegenstandslos erwiesen.

„Menschen aus Seenot zu retten ist keine Frage für Debatten oder die Politik, es ist eine Verpflichtung seit Menschengedenken“69, so der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi. Die Pflicht zur Hilfeleistung für Personen, die auf hoher See in Lebensgefahr angetroffen werden, ist Teil des Völkerrechts. Verschiedene internationale Konventionen, allen voran das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen70, verpflichten Kapitäne zur Seenotrettung.

Das Mittelmeer ist eine der gefährlichsten Fluchtrouten der Welt71. Seit 2014 sind dort mehr als 20.000 Menschen ums Leben gekommen Die Anzahl der Schutzsuchenden, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, ist seit den Rekordjahren 2015 und 2016  zwar stark gesunken, doch auch in diesem Jahr sind bereits 495 Menschen bei dem Versuch gestorben72.

Dennoch gibt es momentan keine staatliche Militäroperation oder Frontex-Mission mit einem Mandat zur Seenotrettung. Handelsschiffe sind aufgrund ihrer Größe und Ausstattung nicht zur Rettung Schiffbrüchiger geeignet und werden überdies oft von ihren Reedern angewiesen, nicht zu retten, weil der damit verbundene Zeitverlust extrem kostspielig sein kann73. Für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer spielen NROs deshalb eine wichtige Rolle: Zeitweise haben sie rund 40% derjenigen aus Seenot gerettet, die in Italien an Land gegangen sind74. Der UNHCR spricht sich aus diesem Grund entschieden gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung aus: „NGO-Schiffe dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie Leben auf See retten!“75.

Die Anschuldigungen, denen zufolge Seenotrettungsorganisationen mit Schleppern zusammengearbeitet haben, wurden durch 18 voneinander unabhängige Ermittlungen widerlegt76. Auch ihr prominentester Vertreter, der sizilianische Staatsanwalt Carmelo Zuccaro, hat ein aufgrund entsprechender Vorwürfe eigens von ihm angestrengtes Ermittlungsverfahren mittlerweile einstellen lassen77. Auch die Theorie eines von Seenotrettungs-NGOs ausgehenden Pull-Effekts wurde mittlerweile widerlegt78.

Während die zivilen Rettungsschiffe Menschen vor dem Ertrinken bewahren, geht es den Schleppern darum, aus der Not der Schutzsuchenden Profit zu schlagen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Schlepperei ist ein grausames Geschäftsmodell und das Symptom eines dysfunktionalen Systems, das einer internationalen Lösung bedarf79. Seenotrettung, ob zivil oder staatlich, ist eine humanitäre Antwort auf die unmenschlichen Bedingungen, denen Flüchtlinge auf ihrem Weg übers Mittelmeer und in Transitländern wie Libyen ausgesetzt sind80.

Die UNO-Flüchtlingshilfe setzt sich als nationaler Partner des UNHCR für internationale Solidarität ein und hat bereits zwei Seenotrettungs-NGOs mit Fördergeldern unterstützt, denn „die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken muss höchste Priorität haben“81. Der UNHCR arbeitet aber auch an langfristigen Lösungen für Flüchtlinge: Er setzt sich für Freilassung und Resettlement82 der Schutzsuchenden ein, die in libyschen Lagern festgehalten werden83 und hat bereits vor einiger Zeit einen Plan für einen verlässlichen, planbaren Mechanismus zur Ausschiffung der Geretteten vorgelegt84.

„Flüchtlinge bringen Corona und andere Krankheiten ins Land.“

Insbesondere in Zeiten der Covid-19-Pandemie sind die Angst vor Krankheiten und die Sorge um die eigene Gesundheit verständlich – gerade weil das hochansteckende Virus nicht nach Herkunft oder Hautfarbe unterscheidet. Flüchtlinge trifft es dabei besonders hart, weil sie aufgrund ihrer oft prekären Lebenssituation nicht in der Lage sind, sich und andere selbst zu schützen. Die Pandemie ist eine globale Herausforderung, die uns alle betrifft und uns daran erinnert, dass jeder Mensch ein Recht auf den Schutz von Gesundheit und Leben hat.

Die offiziellen Statistiken des Robert-Koch-Instituts unterscheiden jenseits von Geschlecht und relevanten Alterskohorten nicht zwischen Migrant*innen, Flüchtlingen und anderen Bevölkerungsgruppen. Daher sind Aussagen über die Anzahl infizierter Geflüchteter in Deutschland nicht möglich. Bei 236.429 gemeldeten Fällen (Stand 26.08.202085) und 83 Millionen Menschen in Deutschland sind bisher etwa 0,3% der deutschen Bevölkerung positiv auf das Coronavirus getestet worden. Überträgt man diese Proportion auf die rund 1,1 Millionen Schutzbedürftigen, die in Deutschland leben, wären dies mehr als 3.000 Geflüchtete, die von einer Corona-Infektion betroffen sind oder waren86.  Meldungen über Fallzahlen in dieser Höhe liegen derzeit jedoch nicht vor87.  

Vielmehr zeigen uns die lokalen Ausbrüche des Corona-Virus in Gemeinschaftsunterkünften, wie wichtig es ist, in diesen Zeiten besonders auf die Bedürfnisse von Flüchtlingen und Migrant*innen zu achten und sie in die Präventionsmaßnahmen einzubeziehen. Denn es ist nicht der oder die Einzelne, und schon gar nicht Flüchtlinge im Allgemeinen, die den Corona-Virus verbreiten. Es sind vielmehr die Umstände, welche Menschen auf der Flucht einem höheren Risiko der Ansteckung aussetzen und anfälliger für übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten machen88.

Auch in Deutschland sind Geflüchtete einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. So kommt eine Studies Robert Koch Instituts zum Ergebnis, dass die Ansteckungsgefahr bei einem Ausbruch in einem Flüchtlingsheim am größten sei, da die durchschnittliche Fallzahl pro Ausbruch am höchsten sei: Im Schnitt wurden 21 Fälle erfasst89. Bei der Unterbringung der Menschen ist es deshalb unerlässlich, dass Hygiene- und Präventionsmaßnahmen konsequent umgesetzt werden können und Social Distancing möglich ist. In den Lagern auf Griechenland etwa, aber auch in Massenunterkünften in Deutschland, ist das oft nicht möglich. Der UNHCR warnte bereits vor „langfristigen Einschränkungen von Menschen- und Flüchtlingsrechten“90 und hat Empfehlungen herausgegeben, um Flüchtlingsschutz und Gesundheitsschutz im Verlauf der Corona-Pandemie in Deutschland besser zu vereinbaren91.

Jedoch leben die meisten Geflüchteten nicht in Deutschland, sondern in Ländern mit mittlerem oder niedrigem Einkommen und oft schwachen Gesundheitssystemen92. Alleine in den 10 Ländern, die nach UN-Angaben am meisten vom Corona-Virus bedroht sind, leben mehr als 17 Millionen Binnenvertriebene93. Die Herausforderungen im Zusammenhang von Flüchtlingsschutz und Pandemie-Bekämpfung sind also nicht in Deutschland, sondern in den Ländern besonders groß, die ohnehin durch Krisen belastet sind - Länder wie Venezuela, Bangladesch oder der Jemen.

Die Menschen, die hier und anderswo Schutz gefunden haben, haben das gleiche Recht auf Gesundheit wie alle anderen und sind bei Präventionsmaßnahmen einzubeziehen86. Der Hohe Flüchtlingskommissar Filippo Grandi erinnert deshalb an die Verantwortung, die in unser aller Händen liegt: „Der Schutz der allgemeinen Gesundheit und der Schutz von Flüchtlingen schließen sich nicht gegenseitig aus. Dies ist kein Dilemma. Wir müssen beides tun“94.

Weiterführende Informationen

… zu Flüchtlingszahlen und Fluchtursachen:

 

… zu Flucht und Asyl in Deutschland:

 

… zu Vorurteilen und Fake News über Flüchtlinge:

 

… zu Fluchtwegen und Seenotrettung auf dem Mittelmeer

 

… zu rechtlichen Grundlagen

Quellenhinweise

1Briefing des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge vor dem UN-Sicherheitsrat am 09. April 2019, Minute 17:40, eigene Übersetzung.

2UNHCR (2020): Global Trends in Forced Displacement 2019, S.2.

3 In Europa leben 295.113 Flüchtlinge und 893.589 Asylsuchende. Bezieht man Binnenvertriebene, Staatenlose und Personen in ähnlichen Situationen mit ein, leben in Europa 7.176.326 Menschen, die unter das Mandat des UNHCR fallen. UNHCR Global Trends 2019, S.76. und UNHCR „Dramatischer Anstieg weltweit: Rekordwert bei Menschen auf der Flucht“, Pressmitteilung vom 18. Juni 2020

UNHCR (2020): Global Trends in Forced Displacement 2019, S.72-75. Die Angaben zur EU sind selbst errechnet. Im Detail sind es 2.724.726 Flüchtlinge.

UNHCR (2020): Global Trends in Forced Displacement 2019, S.3.

UNHCR, MMC (2020): ‘On this journey, no one cares if you live or die’. Abuse, protection, and justice along routes between East and West Africa and Africa’s Mediterranean coast, S.14. Zu den Gefahren auf den Fluchtrouten siehe auch: UNHCR (2019) Desperate Journeys. Refugees and migrants arriving in Europe and at Europe's borders. January to December 2018 S.5, S.18-19, UNHCR (2019): Desperate Journeys. Refugee and Migrant Children arriving in Europe and how to Strengthen their Protection, January to September 2019, S.9-12.

UNHCR (2020): Global Trends in Forced Displacement 2019, S.2.

8UNHCR (2020): Global Trends in Forced Displacement 2019, S.2.

9UNHCR (2020): Global Trends in Forced Displacement 2019, S.2.

11 UNHCR (2020): Global Trends in Forced Displacement 2019, S.3, S.73.

12UNHCR (2020): Global Trends in Forced Displacement 2019, S.3.

13UNHCR (2020): Global Trends in Forced Displacement 2019, S.75.

14 Der Human Development Index ist ein von den Vereinten Nationen erhobener Wohlstandsindikator, der neben dem Pro-Kopf-Einkommen auch die Lebenserwartung und den Bildungsgrad misst. Der Begriff der Least Developed Countries (LDCs, „am wenigsten entwickelte Länder“) bezeichnet dementsprechend Länder, die von Armut, Ernährungsunsicherheit, hoher Kindersterblichkeit und niedriger Lebenserwartung, geringen Alphabetisierungsraten sowie wirtschaftlicher Instabilität geprägt sind. Weiterführende Informationen auf den Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen. Die Zahlen für Deutschland und den Sudan stammen aus dem aktuellen Human Development Report: United Nations Development Program (2019): Human Development Report 2019; S.323-326.

15 UNHCR (2020): Global Trends in Forced Displacement 2019, S.2.

16Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Das Amt in Zahlen 2016, S.11

17Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Aktuelle Zahlen zu Asyl (12/2019), S.3.

18UNHCR (2020): Global Trends in Forced Displacement 2019, S.3.

19Konfliktportraits der Bundeszentrale für politische Bildung.

20Konfliktportraits der Bundeszentrale für politische Bildung. Situation der Rohingya in Bangladesch.

21Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Aktuelle Zahlen zu Asyl (12/2019), S.9.

22Konfliktportraits der Bundeszentrale für politische Bildung. Zur Situation im Iran und der Türkei: Bundeszentrale für politische Bildung und Tagesspiegel.

23 Rebeggiani, Fatma (2013): „Deutschland & Europa. Visavergabepraxis für die Einreise“, Migazin, 05.12.2013 sowie Stalinski, Sandra (2015): Legale Fluchtwege nach Europa?, Tagesschau. De, 13.08.2015.

24UNHCR, MMC (2020): ‘On this journey, no one cares if you live or die’. Abuse, protection, and justice along routes between East and West Africa and Africa’s Mediterranean coast.

25Internationale Organisation für Migration (IOM): Missing Migrants Project sowie UNHCR Operational Portal: Mediterranean Situation.

26 Die Anerkennungsquote, Schutzquote oder Gesamtschutzquote bezeichnet in Deutschland den Anteil der positiven Asylentscheidungen (d.h. Gewährung von Asyl, Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärem Schutz oder Abschiebeverbot) an der Gesamtzahl der innerhalb eines bestimmten Zeitraums, hier innerhalb eines Jahres, getroffenen Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Siehe: Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration.

27Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Aktuelle Zahlen zu Asyl (12/2019), S.11.

29Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Resolution der UN-Generalversammlung 217 A (III) vom 10. Dezember 1948, Art. 14.

30Die Genfer Flüchtlingskonvention.

31Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 16a.

32 Charta der Grundrechte der EU, Art. 18. Siehe auch Qualifiaktionsrichtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes.

33 Zur Erklärung der verschiedenen rechtlichen Schutzformen empfehlen wir die entsprechende Infografik mit Glossar des Statistischen Bundesamts: Destatis (2018: Schutzzuchende Glossar)

34UNHCR (2019): Fifth Regional Survey on Syrian Refugee’s Perceptions and Intentions on Return to Syria, S.1.

35 Al Husein, Nawras; Wagner, Natascha (2020): “Determinants of intended return migration among refugees: A comparison of Syrian refugees in Germany and Turkey”, International Institute of Social Studies Working Paper, Universität Rotterdam, S.11.

37 UNHCR Deutschland: Freiwillige Rückkehr sowie UNHCR (2019): Global Trends in Forced Displacement 2018, S.28-29.

38Bundesregierung (2019): Höhere Regelsätze ab 2020, 11.10.2019.

39Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2020): Neue Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 24.04.2020.

40Bundesministerium für Arbeit und Soziales (2020): Neue Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, 24.04.2020, siehe außerdem Asylbewerberleistungsgesetz.

41 Siehe Vorurteil Nr. 3: „Das sind doch alles Asyltouristen und Wirtschaftsflüchtlinge!“

42 Brücker, Herbert; Kosyakova, Julia; Schuß, Eric (2020): Fünf Jahre seit der Fluchtmigration 2015. Integration in Arbeitsmarkt und Bildungssystem macht weiter Fortschritte (IAB-Kurzbericht, 04/2020), Nürnberg, S.1.

43Die Genfer Flüchtlingskonvention.

44Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 16a.

45Asylbewerberleistungsgesetz.

46Deutscher Bundestag (2020): Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2019, Drucksacke 19/19780.

47Bundesministerium der Finanzen, „Flücht­lings­be­zo­ge­ne Be­las­tun­gen des Bun­des­haus­halts 2017 bis 2022“, 26.10.2018.

48 Deutschland war 2018 auf Platz 17 der Länder mit dem größten Pro-Kopf-Einkommen.

49Murphy, Richard (2019): The European Tax Gap. A Report for the Socialist and Democrats Group in the European Parlament, University of London, S.9. Siehe auch Markus Becker (2019): „Steuerhinterziehung kostet die EU-Staaten 825 Milliarden Euro pro Jahr“, Spiegel Online, 25.01.2019.

50 Fuchs, Johann; Kubis Alexander; Schneider, Lutz (2019): Zuwanderung und Digitalisierung. Wie viel Migration aus Drittstaaten benötigt der deutsche Arbeitsmarkt künftig?, Bertelsmann-Stiftung,S.8.

51Tagesspiegel: „Die meisten Flüchtlinge bringen starke demokratische Grundeinstellungen mit“, Interview mit Herbert Brücker, Migrationsforscher und Direktor des Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung an der Humboldt Universität Berlin, 22.07.2019.

52Bundesagentur für Arbeit (2019): Fluchtmigration, S.6.

53 Brücker, Herbert; Kosyakova, Julia; Schuß, Eric (2020): Fünf Jahre seit der Fluchtmigration 2015. Integration in Arbeitsmarkt und Bildungssystem macht weiter Fortschritte (IAB-Kurzbericht, 04/2020), Nürnberg, S.7.

54 Brücker, Herbert; Kosyakova, Julia; Schuß, Eric (2020): Fünf Jahre seit der Fluchtmigration 2015. Integration in Arbeitsmarkt und Bildungssystem macht weiter Fortschritte (IAB-Kurzbericht, 04/2020), Nürnberg, S.8.

55 Brücker, Herbert; Croisier, Johannes; Kosyakova, Yuliya; Kröger, Hannes; Pietrantuono, Giuseppe; Rother, Nina; Schupp, Jürgen (2019): Zweite Welle der IAB-BAMF-SOEP-Befragung: Geflüchtete machen Fortschritte bei Sprache und Beschäftigung. (IAB-Kurzbericht, 03/2019 (de)), S. 12-14.

56 UNO-Flüchtlingshilfe und pollytix strategic research (2019): Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen (2019): Unternehmen wollen Verantwortung übernehmen. Nicht-repräsentative Stichprobenumfrage unter 93 mittelständischen Unternehnmen, S.4.

57 Bach, Stefan; Brücker, Herbert; Deuverden, Kristina van; Haan, Peter; Romiti, Agnese; Weber, Enzo (2017): Fiskalische und gesamtwirtschaftliche Effekte: Investitionen in die Integration der Flüchtlinge lohnen sich. (IAB-Kurzbericht, 02/2017), Nürnberg, S.1.

58 Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) (2020): Polizeiliche Kriminalstatistik 2019. Ausgewählte Zahlen im Überblick, S.13 sowie: (Bundeskriminalamt (2020): Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Bundeslagebild 2019, S.9.

59 Süddeutsche Zeitung Online, „Vernebelte Kriminalstatistik“, 07.08.2019.

60 Bundeskriminalamt (2019): Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2018, S.2 sowie: Bundeskriminalamt (2020): Kriminalität im Kontext von Zuwanderung. Bundeslagebild 2019, S. 9.

61Bundeskriminalamt (2018): Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2017, S.10. Der Anteil der anerkannt Schutzberechtigten wurde in der PKS zuletzt 2017 separat erhoben, seitdem wird unter den sogenannten Zuwanderern nicht mehr nach Aufenthaltsstatus differenziert, weshalb wir nur in diesem Fall die noch relativ aktuellen Angaben von 2017, ansonsten aber immer die Zahlen aus dem Vorjahr nutzen. Ende 2017 lebten insgesamt 82.986.000 Menschen und 1.054.365 befristet und unbefristet Schutzberechtigte in Deutschland. Letztere machten somit 1,27% der Gesamtbevölkerung aus.Quelle: Statistisches Bundesamt (2018): S.60 und Destatis.

62 Süddeutsche Zeitung Online, „Vernebelte Kriminalstatistik“, 07.08.2019.

63 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Aktuelle Zahlen zu Asyl (12/2019), S.3.

64 Pfeiffer, Christian; Baier, Dirk; Kliem, Sören (2018): Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland. Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer, Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Institut für Delinquenz und Kriminalprävention, S.73.

65 Ebd., S.79-81.

66 Ebd.

67 Ebd., S.77.

68 Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, Art. 98.

69 UNHCR (2019): „Sechs Tote jeden Tag: UNHCR legt erschütternde Bilanz für 2018 vor“, 30.01.2019.

70Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, Art. 98.

71UNHCR (2018): Gefährliche Mittelmeerroute: bereits 2.000 Tote dieses Jahr und es werden immer mehr, 07.11.2018.

72 IOM: Missing Migrants Projects.

73 Siehe z.B. Saure, Philipp (2019): Panik an Bord: Handelsschiffe nicht gemacht für Seenotrettung, Migazin, 02.12.2019.

74 UNHCR (2018): UNHCR fordert mehr Engagement in der Seenotrettung auf dem Mittelmeer, 06.07.2018.

75 UNHCR/IOM (2019): „Internationale Gemeinschaft muss Ansatz zu Flüchtlingen und Migranten in Libyen ändern“, Erklärung vom 11.07.2019.

76 Villa, Matteo (2020): Der Mythos vom Pull Faktor, 20.02.2020, ZEIT ONLINE. Siehe zu den erhobenen Vorwürfen und ihren Hintergründen: Hans Jürgen Schlamp (2017): „Schändlicher Berg an Müll“, Spiegel Online, 05.05.2017 und zu den Vorwürfen des Staatsanwalts Carmelo Zuccaro, IL FOGLIO (2019): „Sulle ong "taxi del mare" Zuccaro smonta il "teorema Zuccaro“, 15.05.2019.

77 IL FOGLIO (2019): „Sulle ong "taxi del mare" Zuccaro smonta il "teorema Zuccaro“, 15.05.2019.

78 Cusumano, Eugenio; Villa, Matteo (2019): Sea Rescue NGOs: a Pull Factor of Irregular Migration? European University Institute, Policy Brief 2019(22).

79Micallef, Marc (2017): The Human Conveyor Belt: Trends in human trafficking and smuggling in post-revolution Libya, Global Initiative Against Transnational Organized Crime.

80 UNHCR, MMC (2020): ‘On this journey, no one cares if you live or die’. Abuse, protection, and justice along routes between East and West Africa and Africa’s Mediterranean coast, S.14. Zu den Gefahren auf den Fluchtrouten siehe auch: UNHCR (2019) Desperate Journeys. Refugees and migrants arriving in Europe and at Europe's borders. January to December 2018. und UNHCR (2019): Desperate Journeys. Refugee and Migrant Children arriving in Europe and how to Strengthen their Protection, January to September 2019.

81 Und zwar Mission Lifeline und SOS Méditerranée.

82UNHCR: Resettlement.

83UNHCR/IOM: Internationale Gemeinschaft muss Ansatz zu Flüchtlingen und Migranten in Libyen ändern, Erklärung vom 11.07.2019.

84UNHCR/IOM (2018): Proposal for a regional cooperative arrangement ensuring predictable disembarkation and subsequent processing of persons rescued-at-sea, 27.06.2018.

85Robert Koch Institut (2020): COVID-19 Dashboard.

86 Eigene Berechnungen auf Grundlage von den oben genannten Zahlen des Global Trends Reports und dem COVID-19 Dashboards des RKI.

87 z.B. Deutsche Welle (2020): Corona-Ausbruch in NRW-Flüchtlingsheim.

88 World Health Organization (2020): 10 things to know about the health of refugees and migrants; WHO (2019): Report on the health of refugees and migrants in the WHO European Region, Dänemark.

89 Robert Koch Institut (2020): Epidemologisches Bulletin 38, S.5-8.          

90 Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (2020): COVID-19: UNHCR warnt vor langfristigen Einschränkungen der Menschen- und Flüchtlingsrechte.

91 Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (2020): Grundlegende Empfehlungen zum Flüchtlingsschutz in Zeiten von COVID-19.

92 Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (2019): Global Trends. Forced Displacement in 2018 (letzter Zugriff: 04.06.2020), S. 2ff.

93 United Nations (2020): COVID-19 and People on the Move. Report of the secretary general (letzter Zugriff: 04.06.2020), S. 8.

94 Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (2020): Coronavirus – COVID-19.

 

 

 

 

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