Endet die jahrzehntelange Unterstützung für Flüchtlinge?
Stand: 30.11.2023
Die Islamische Republik Pakistan ist eines der größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge weltweit und zeigt seit über 40 Jahren eine bemerkenswerte Großzügigkeit gegenüber denjenigen, die auf der Suche nach Sicherheit sind.
Der Großteil der Flüchtlinge stammt aus Afghanistan.
Insgesamt leben derzeit rund 3,7 Millionen Afghan*innen in Pakistan - davon jedoch nur 1,3 Millionen als offiziell registrierte Flüchtlinge.
Infolge früherer Vertreibungswellen leben viele Afghan*innen mittlerweile in der zweiten und dritten Generation in Pakistan.
registrierte Flüchtlinge aus Afghanistan leben in Pakistan
sind minderjährig
sind Frauen und Mädchen
Über 1 Million Afghan*innen von Abschiebung bedroht
Am 3. Oktober 2023 verkündete die pakistanische Regierung ihren "Plan zur Rückführung illegaler Ausländer". Davon massiv betroffen sind insbesondere unregistrierte afghanische Flüchtlinge. Laut dem Erlass sollten sie bis zum 1. November freiwillig nach Afghanistan zurückkehren. Es wird erwartet, dass mit Ablauf dieser Frist, Abschiebungen beträchtlich zunehmen werden.
Während in den Jahren 2022/2023 durchschnittlich weniger als 260 Rückkehrer*innen über die Grenzübergänge Spin Boldak (Kandahar) und Torkham (Nangarhar) nach Afghanistan zurückkehrten, sind seit dem 15. September 2023 mehr als 400.000 Rückkehrungen registriert wurden. Die Angst vor Verhaftung in Pakistan ist bei 91% der Menschen der häufigste Grund für die Rückkehr nach Afghanistan.
Wenngleich die pakistanische Regierung klargestellt hat, dass nur Afghan*innen ohne Papiere von dem Erlass betroffen sind, befinden sich unter den Rückkehrer*innen Personen ohne Papiere, Inhaber*innen der Afghanistan Citizen Card (ACC) sowie registrierte Flüchtlinge. Denn häufig leben in einem Haushalt Menschen mit unterschiedlichem Status, die dann ebenfalls von der Ausreisepflicht betroffen sind.
Während in der Vergangenheit die meisten dieser Rückkehrer*innen freiwillig zurückkehrten, sind seit Mitte September auch Fälle von Abschiebungen zu beobachten.
Um auf diesen beobachteten Anstieg der Rückkehrer*innen zu reagieren, hat der UNHCR seine operativen Kapazitäten an den genannten Grenzübergängen aufgestockt. Zusammen mit anderen Hilfsorganisationen wird alles dafür getan, um der großen Zahl an hilfsbedürftigen Rückkehrer*innen zu helfen.
Die Vereinten Nationen schätzen, dass bis Juli 2024 bis zu 770.000 Afghan*innen Unterstützung an den Grenzübergängen benötigen werden.
Insbesondere der anstehende Winter, mit seinen mitunter eiskalten Tagen und Nächten, bedroht das Überleben der Menschen, die in Afghanistan vor dem Nichts stehen.
Der Schutz von Flüchtlingen
Pakistan hat das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge der Vereinten Nationen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 - das wichtigste völkerrechtliche Instrument für den Schutz von geflüchteten Personen - nicht unterzeichnet. Im Land gibt es keinen nationalen Rechtsrahmen zum Schutz von Flüchtlingen und kein Asylverfahren für diejenigen, die um internationalen Schutz bitten. Diese Personen fallen unter das Ausländergesetz von 1946.
In der Vergangenheit führte der UNHCR im Auftrag der pakistanischen Regierung und im Rahmen seines Mandats die Anerkennung des Flüchtlingsstatus durch. Pakistan akzeptierte im Allgemeinen die Entscheidungen des UNHCR und gestattet sowohl Asylbewerbern als auch anerkannten Flüchtlingen den Aufenthalt in Pakistan, bis eine dauerhafte Lösung gefunden werden.
Im Rahmen der DRIVE-Aktion (Document Renewal & Information Verification Exercise), die 2021 startete, wurden rund 1,3 Millionen Flüchtlinge in Pakistan erfasst und mit neuen Identitätsdokumenten (Proof of Registration-Karte) in Form einer von der pakistanischen Regierung ausgestellten biometrischen Smartcard ausgestattet werden. Die Smartcard soll als Ausweisdokument für Geflüchtete dienen und ihnen den Zugang zu Dienstleistungen erleichtern.
Die Registrierung und Austeilung von Ausweisdokumente an Flüchtlinge ist wichtig, um Maßnahmen zur Versorgung im Land besser planen und durchführen zu können.
Der Großteil der registrierten afghanischen Flüchtlinge lebt außerhalb von Flüchtlingssiedlungen in der Stadt oder in ländlichen Gebieten in den pakistanischen Aufnahmegemeinschaften.
Die pakistanischen Behörden ermöglichen den registrierten Flüchtlingen Zugang zu lokalen Diensten auch im Gesundheits- und Bildungswesen, trotz der Belastung der verfügbaren Ressourcen und Infrastruktur durch eine schwache Wirtschaft und den Folgen der globalen Corona-Pandemie.
Ich bin vor 40 Jahren von Kundus nach Pakistan gekommen. Ich möchte zurückkehren, aber es wird immer noch gekämpft. Hier ist jetzt meine Heimat."
Hamesha Gul, 66, über sein Leben als Flüchtling
Zugang zu Bildung
Afghanische Flüchtlingskinder sollen, wenn möglich Zugang zu nahe gelegenen pakistanischen öffentlichen Schulen erhalten, um die Einrichtung eines parallelen Bildungssystems zu vermeiden, maximal Nutzen aus vorhanden Ressourcen zu ziehen und die friedliche Koexistenz zwischen Flüchtlingen und einheimischen Kindern zu fördern. Darüber hinaus fördert der UNHCR in Flüchtlingssiedlungen Grund- und Sekundarschulen.
Der UNHCR unterstützt junge afghanische Flüchtlinge mit Hochschulstipendien im Rahmen der Deutschen Akademischen Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI). Pakistan gehört mit zu einem der fünf Länder, in denen die meisten Flüchtlinge durch das DAFI Programm unterstützt werden. Im Jahr 2019 konnten so 537 Flüchtlinge an pakistanischen Universitäten studieren.
Gefährdung der Gesundheit
Das Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung ist im weltweiten Vergleich sehr hoch. Insbesondere Krankheiten, die über Wasser und Nahrung wie Durchfall und Hepatitis A sowie von Tieren und Insekten übertragen Krankheiten wie Malaria oder Dengue-Fieber sind gefährlich für die Menschen.
Gefahr durch Terrorismus und Gewalt
Die Terrorgefahr im Land ist weiterhin enorm. Die von religiösen sowie separatistischen Gruppen ausgehende Gewalt richtet sich vor allem gegen den Staat sowie Infrastruktur, ethnische und religiöse Minderheiten und ihre Institutionen. Insbesondere die pakistanischen Taliban, die in die Grenzregion zu Afghanistan agieren, stellen eine große Bedrohung dar.
Wirtschaftliche und klimatische Herausforderungen
Die explodierende Inflation - die im Mai 2023 38 Prozent erreichte - hat erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftlich Schwächsten, da die steigenden Lebenshaltungskosten es den Menschen schwer machen Grundbedürfnisse zu befriedigen.
Pakistan ist zudem sehr anfällig für natürliche Klimakatastrophen. Das Land wurde bereits mehrfach von verheerenden Überschwemmungen heimgesucht - mit tausenden Toten und zerstörten Wohnungen, Schulen und kommunalen Gebäuden in der Folge.
Was tut der UNHCR?
Der Einsatz des UNHCR in Pakistan konzentrierte sich in den ersten 25 Jahren größtenteils auf den Schutz der afghanischen Flüchtlinge. Die Organisation baute Flüchtlingsunterkünfte, unterstützte Neuankömmlinge, dokumentierte, registrierte und schützte Menschen.
Seit 2002 unterstützt der UNHCR die freiwillige Rückkehr von Millionen afghanischer Flüchtlinge aus Pakistan. Rund 4,4 Millionen afghanischen Rückkehrern konnte bei der Rückkehr in ihre Heimat geholfen werden. Aufgrund der wachsenden Instabilität im Land sank die Zahl der Rückkehrer jedoch seit 2017 erheblich.
Der UNHCR
- unterstützt Maßnahmen im öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen,
- hilft Geflüchteten, die eine sichere und freiwillige Rückkehr nach Afghanistan erwägen,
- fördert Maßnahmen für Personen, die besonders gefährdet sind,
- fördert Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt,
- tritt ein für Maßnahmen zur Bekämpfung von Staatenlosigkeit und
- unterstützt die Bemühungen zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge, um die Auswirkungen künftiger klimabedingter Katastrophen abzumildern.
So können Sie helfen
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