Häufig gestellte Fragen

Fragen & Antworten

Registrierung von Flüchtlingen.

Die Themen Flucht und Asyl sind sehr komplex und mitunter kompliziert. Einige Fragen werden uns immer wieder gestellt. Diese haben wir gesammelt und möchten Sie nun an dieser Stelle beantworten.

Flüchtlinge weltweit

Wer ist ein Flüchtling?

Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention definiert einen Flüchtling als Person, die "… aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will . . ."

Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention)

Was ist die Genfer Flüchtlingskonvention?

Die Genfer Flüchtlingskonvention legt klar fest, wer ein Flüchtling ist, und welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Aber sie definiert auch die Pflichten, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss und schließt bestimmte Gruppen – wie Kriegsverbrecher – vom Flüchtlingsstatus aus.

Die Genfer Flüchtlingskonvention war zunächst darauf beschränkt, hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Als das Problem der Vertreibung globale Ausmaße erreichte, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 erweitert. Einem oder beiden UN-Instrumenten sind bisher insgesamt 147 Staaten beigetreten.

Ausführliche Informationen zur Genfer Flüchtlingskonvention finden Sie im Internetangebot von UNHCR

Wer ist ein Binnenflüchtling?

Binnenflüchtlinge (engl. Internally Displaced Persons – IDPs) sind Menschen, die innerhalb Ihres eigenen Landes fliehen. Jahrzehntelang wurden sie kaum als eigenes Phänomen wahrgenommen, obwohl sie eine der größten Gruppen von schutzbedürftigen Menschen sind.

Binnenvertriebene fliehen aus denselben Gründen wie Flüchtlinge. Doch selten erhalten sie rechtlichen oder physischen Schutz. Es gibt keine speziellen völkerrechtlichen Instrumente für Binnenvertriebene, und allgemeine Übereinkommen wie die Genfer Konventionen lassen sich in vielen Fällen nur schwer anwenden.

Das Mandat des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sieht keine spezielle Zuständigkeit für Binnenvertriebene vor. Häufig sind diese aber von denselben Konflikten betroffen und haben dieselben Probleme wie Flüchtlinge. Aufgrund seiner Expertise unterstützt UNHCR seit Jahren einen Teil der Binnenvertriebenen.

Weitere Informationen über Binnenflüchtlinge finden Sie auf der Internetseite von UNHCR

Flüchtling oder Migrant? Wo ist der Unterschied?

Globalisierung und wachsende Unterschiede der Lebensbedingungen – sowohl innerhalb eines Landes als auch zwischen den Ländern – haben zu einer gesteigerten internationalen Migration geführt.

Viele Menschen suchen bessere Lebensbedingungen - einen Job oder bessere Bildungsmöglichkeiten. Andere ziehen ihrer Familie hinterher. Oder aber sie fliehen vor Verfolgung, Konflikten und brutaler Gewalt.

Jeden Tag riskieren Flüchtlinge und Migranten ihr Leben – auf der Suche nach Sicherheit oder einem besseren Leben. Sie klettern über Stacheldrahtzäune, fahren mit baufälligen Booten über das Meer oder verstecken sich in stickigen Containern. Viele der Grenzüberschreitungen sind illegal. Es werden Papiere gefälscht und vernichtet oder Schmuggler bezahlt.

Doch auch wenn Flüchtlinge und Migranten oftmals die gleichen Wege nutzen, haben sie ein unterschiedliches Schutzbedürfnis.

Daher ist es wichtig, den Zugang zu einem fairen und raschen Asylerfahren zu garantieren und Flüchtlinge davor zu schützen, in ein Land zurück geschickt zu werden, in dem ihnen Verfolgung, Folter, oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung drohen (Non-Refoulement-Prinzip).

Was versteht man unter der „Drittstaatenregelung“?

Nach der sogenannten Drittstaatenregelung (auch ‚Dublin-II-Verordnung' genannt) ist es nach EU-Recht Deutschland erlaubt, Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen - wenn er aus einem sicheren Drittstaat eingereist ist.

Ein Flüchtling darf sich dann, auch wenn er sich bereits auf bundesdeutschem Gebiet aufhalten sollte, nicht mehr auf das Asylrecht nach Art. 16 a Abs. 1 GG berufen. Zur Begründung heißt es, er hätte im sicheren Drittstaat schon Schutz vor politischer Verfolgung finden können.

Zu den sicheren Drittstaaten zählen die Staaten der EU, Norwegen und die Schweiz. Weitere Länder können zu ‚sicheren Drittstaaten' erklärt werden. Mindestanforderung dafür ist, dass die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist.

In der Praxis heißt das, dass in der Regel der EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in der der Flüchtling als erstes eingereist ist.

Ein Beispiel: Reist ein Flüchtling über Griechenland ein und dann nach Deutschland weiter, ist Griechenland für das Asylverfahren zuständig.

Aus humanitären Gründen, gibt es aber immer die Möglichkeit des Selbsteintrittsrechts eines Staates. Deutschland könnte im vorliegenden Fall einem Flüchtling erlauben, das Asylverfahren weiter in der Bundesrepublik zu durchlaufen.

Die Drittstaatenregelung ist umstritten. Kritisiert wird z.B. dass in der Realität die Gesetze und die Praxis der Asylverfahren in den teilnehmenden Staaten noch immer sehr unterschiedlich ist. Auch die Familienzusammenführung und der Umgang mit Minderjährigen ist nicht einheitlich geregelt.

Flüchtlinge in Deutschland 

Wie läuft das Asylverfahren ab?

Nach Art. 16a Grundgesetz haben politisch Verfolgte in der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte. Wer dieses Recht in Anspruch nehmen will, muss sich einem Anerkennungsverfahren unterziehen. Der Ablauf eines Asylverfahrens ist im Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) geregelt.

1. Ankunft

Meldet sich ein Flüchtling bei der Grenzbehörde, übergibt diese ihn an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung, wo er registriert und untergebracht wird. Oft ist dies ein großes, eingezäuntes Gelände mit Polizei, Arzt, Kantine und Zimmern für mehrere Personen. In ganz Deutschland gibt es etwa 20 solcher Einrichtungen.

Sofern sich ein Flüchtling erst im Inland als Asylsuchender zu erkennen gibt, kann er sich an jede Behörde wenden, die ihn dann ebenfalls an die jeweilige Erstaufnahmeeinrichtung vermittelt. Dort wohnen Flüchtlinge in der Regel maximal für die ersten drei Monate, bis sie einer bestimmten Stadt oder einem Landkreis zugewiesen werden. Die Verteilung bestimmt ein bundesweites Quotensystem.

2. Antragstellung

In unmittelbarer Nähe einer Erstaufnahmeeinrichtung befindet sich jeweils eine Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wo der Asylantrag gestellt werden kann. Die Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltsgestattung, die ihnen erlaubt in Deutschland zu bleiben, bis über den Asylantrag entschieden ist.

3. Anhörung und Entscheidung

Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung des Asylbewerbers erfolgt durch einen Sachbearbeiter des Bundesamtes unter Hinzuziehung eines Dolmetschers. Ziel der Anhörung ist es, die Fluchtgründe zu klären. Der Asylantragsteller schildert also seine Verfolgungsgründe und legt vorhandene Urkunden und andere Belege vor. Der Sachbearbeiter trifft ggf. unter Nutzung weiterer Informationsquellen die Entscheidung über den Asylantrag. Diese Entscheidung geht dem Antragsteller schriftlich zu und enthält eine Begründung.

4. Anerkennung

Wird der Antragsteller als Asylberechtigter anerkannt, erhält er eine auf längstens drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Er genießt im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach der Genfer Konvention sowie zahlreiche arbeits-, berufs- und sozialrechtliche Vergünstigungen. Nach drei Jahren besteht ein Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis, wenn das Bundesamt bescheinigt, dass keine Gründe für den Widerruf oder die Rücknahme der positiven Entscheidung vorliegen.

5. Ablehnung

Wird der Antrag als unbegründet oder offensichtlich unbegründet abgelehnt, prüft der Sachbearbeiter, ob auf Grund der Situation im Heimatland eine Abschiebung nicht verantwortet werden kann. Dies kann der Fall sein bei: drohender Folter, Todesstrafe, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung und anderen erheblichen konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit. Ist dies nicht der Fall, fertigt der Sachbearbeiter einen Ablehnungsbescheid und erlässt, wenn der Asylbewerber keinen Aufenthaltstitel besitzt, eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung. Hiergegen steht dem Asylbewerber der Weg zu den Verwaltungsgerichten offen; rund 80% der Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt wird, machen von dieser Möglichkeit Gebrauch.

6. Klagemöglichkeit

Gegen eine negative Entscheidung steht dem Asylsuchenden der Weg zum Verwaltungsgericht offen. Ist sein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden, kann er binnen einer Woche hiergegen Klage erheben und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage gegen den Vollzug der Abschiebung beantragen. Das Verwaltungsgericht entscheidet dann vorab in einem Eilverfahren darüber.

Bei einer Ablehnung seines Asylantrags als (einfach) unbegründet besteht Klagemöglichkeit innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung. Im Falle der Erhebung einer Klage ist hier die Abschiebung erst nach rechtskräftigem negativem Abschluss des Gerichtsverfahrens möglich. Bestätigt das Gericht die Ablehnung, ist der Ausländer zur Ausreise verpflichtet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, wird er in sein Heimatland abgeschoben.

Stellt dagegen das Gericht die Voraussetzungen einer Anerkennung bzw. von Abschiebungsverboten fest, hebt es den Bescheid insoweit auf und verpflichtet das Bundesamt zur Anerkennung bzw. zur Feststellung von Abschiebungsverboten.

Ausführlichere Information zum Asylverfahren finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge. Mehr

Was bedeutet es geduldet zu sein?

Die Duldung ist nach der Definition des Aufenthaltsrechts eine "vorübergehende Aussetzung der Abschiebung" von ausreisepflichtigen Ausländern, und stellt damit keinen Aufenthaltstitel dar.

Die Duldung beinhaltet keine Arbeitserlaubnis, was reguläre Lohnarbeit oder Selbständigkeit ausschließt. Es kann aber ein nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden. Inhaber einer Duldung dürfen sich nur in ihrem Bundesland aufhalten; der Aufenthalt und die Wohnsitznahme können weiter beschränkt werden.

Nach dem neuen § 25 (5) des Aufenthaltsgesetzes kann die Duldung nach 18 Monaten in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden. Dies darf aber nur geschehen, wenn der Ausländer nicht selbst seine Ausreise behindert, etwa indem er es versäumt, sich einen Pass zu beschaffen.

In der Praxis leben allerdings weiterhin annähernd 200.000 Geduldete in Deutschland, fast die Hälfte davon ist schon seit mindestens 10 Jahren geduldet. Da die Duldungen immer nur kurzfristig ausgesprochen werden und so jederzeit mit baldiger Abschiebung gerechnet werden muss, bedeutet dieser Zustand eine erhebliche Belastung für die Betroffenen.

Entwicklung einer längerfristigen Perspektive ist nicht möglich; betroffene Schulkinder können zwar die allgemeinbildende Schule besuchen, eine anschließende Berufsausbildung ist allerdings nicht gestattet.

Was geschieht bei Ablehnung?

Bei einer Ablehnung werden die Antragsteller aufgefordert, Deutschland zu verlassen. In der Regel haben sie dafür einen Monat Zeit – manchmal aber auch weniger. Reisen sie nicht freiwillig aus, droht ihnen die Abschiebung.

Einige Flüchtlinge versuchen, sich vor der Abschiebung zu verstecken, und führen ein Leben in der Illegalität. Andere setzen sich bei der Abschiebung körperlich zu Wehr. Dann werden Abschiebungen mit Polizeibegleitung durchgeführt.

Um eine Abschiebung sicherstellen zu können, werden manche Menschen in Abschiebehaft genommen. Diese Haft kann bis zu 18 Monate dauern.

Zudem gibt es in vielen Bundesländern so genannte Ausreisezentren. Dort werden diejenigen eingewiesen, die nach Meinung der Behörden nicht ausreichend zur Klärung ihrer Identität beigetragen haben und wegen der fehlenden Papiere nicht abgeschoben werden können. Sie sollen hier mittels einer "Rückkehrorientierten Beratung und Betreuung" zur Ausreise bewegt werden. Die Ausreisezentren sind heftiger Kritik ausgesetzt.

Wie funktioniert das Flughafenverfahren?

Für Einreisen auf dem Luftweg gilt im Falle einer Asylbeantragung ein Sonderverfahren, das so genannte "Flughafenverfahren”.

Hier wird das Asylverfahren vor der Entscheidung des Bundesgrenzschutzes über die Gestattung der Einreise des Flüchtlings – also noch im Transitbereich – durchgeführt, wenn die Person keine oder gefälschte Ausweispapiere mit sich führt oder aus einem sicheren Herkunftsland – Bulgarien, Ghana, Polen, Rumänien, Ungarn, Senegal, der Slowakischen oder Tschechischen Republik – kommt.

Lehnt das Bundesamt den Asylantrag innerhalb von zwei Tagen als offensichtlich unbegründet ab, wird dem Antragsteller die Einreise verweigert.

In diesem Fall wird dem Asylbewerber die Möglichkeit angeboten, eine Beratung durch einen Rechtsanwalt über die Erfolgsaussichten eines etwaigen Rechtsmittels zu erhalten. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist innerhalb von drei Tagen beim Verwaltungsgericht zu stellen.

Die Einreise ist zu gestatten, wenn das Gericht nicht innerhalb von 14 Tagen über den Eilantrag entschieden hat. Dies ergibt für das Flughafenverfahren eine Frist von 19 Tagen. Der Antragsteller bleibt im Transitbereich des Flughafens bis zur gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren und wird bei einer negativen Gerichtsentscheidung direkt wieder abgeschoben.

Voraussetzung für die Durchführung eines Flughafenverfahrens ist, dass die Unterbringung auf dem Flughafengelände möglich ist. Das Flughafenverfahren wird an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München durchgeführt.

Was geschieht mit minderjährigen Flüchtlingen?

Jährlich kommen einige hundert minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern nach Deutschland. Sie werden meist in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht und bekommen einen Vormund.

In so genannten „Clearingverfahren“ soll geklärt werden, welche Fluchtgründe vorliegen, wo noch Angehörige sind und welche Perspektiven es in Deutschland gibt.

Generell gilt auch für Flüchtlingskinder und jugendliche Flüchtlinge die UN-Kinderrechtskonvention. Sie garantiert die Rechte von Minderjährigen bis zum Alter von 18 Jahren. Bei allen staatlichen Maßnahmen muss „das Wohl des Kindes“ vorrangig berücksichtigt werden.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat diese Konvention unterschrieben und in 2010 die bis dahin geltenden Einschränkungen für Flüchtlingskinder zurückgenommen, so dass nun auch die Kinderschutzbestimmungen für Flüchtlingskinder in Deutschland rechtmäßig und in vollem Umfang gelten.

Die Umsetzung von Kinderrechten verläuft jedoch in vielen Regionen mangelhaft. Deutsche Gesetze wurden den UN-Standards bisher noch nicht angepasst. Mehr dazu finden Sie unter dem Thema Flüchtlingskinder

Was ist das Asylbewerberleistungsgesetz?

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) wurde im Juni 1993 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Das Gesetz behandelt die Gewährung von Sozialleistungen für Flüchtlinge. Diese können explizit auch in Form von Sachleistungen oder Wertgutscheinen seitens der Städte und Kommunen ausgegeben werden.

Das Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) erklärte das AsylbLG im Juli 2012 in Teilen für verfassungswidrig, da es gegen die Menschenwürde (Art. 1, Abs. 1, GG) verstieß. Denn der als menschenwürdiges Existenzminimum geltende Hartz-IV-Satz galt bis dato nicht für Flüchtlinge. Die ihnen zustehende Leistungen lagen bis zu 50 % unter diesem. In den letzten 20 Jahren waren die Leistungen nie erhöht worden – trotz Steigerung der Lebenshaltungskosten um 30 %.

Das BVG selbst glich die Leistungen per Gesetz bundesweit an. Lediglich Zahlungen für Mobiliar, Miete und Heizung entfallen, da die Betroffenen in der Regel in möblierten Unterkünften leben. Somit erhält ein erwachsener, alleinstehender Flüchtling 346 € statt zuvor 224 €, Kinder über 6 Jahre 237 € statt 200 € monatlich.

Wertgutscheine und Lebensmittelpakete

In einigen Bundesländern erhalten die Flüchtlinge einen Großteil der Leistungen in Form von Lebensmittelpaketen oder Einkaufsgutscheinen, die nur für bestimmte Supermärkte gelten. Eine Selbstbestimmung im Alltag ist hierdurch kaum möglich. Auch fühlen sich die Menschen, die mittels der Scheine zahlen müssen diskriminiert. Die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in Deutschland –  ebenfalls bei der Urteilsbegründung angeführt – bleibt so weiterhin eingeschränkt.

Die Entscheidung des BVG zeitigte eine Wendung zum Positiven: Obschon die Ausgabe von Sachleistungen und Gutscheinen noch im Gesetz verankert ist, wird sie mittlerweile in den meisten Bundesländern nicht mehr praktiziert. Viele Kommunen geben nun Bargeld an die Flüchtlinge aus. Dies kommt auch den Behörden selbst zugute, denn hierdurch können Verwaltungskosten gesenkt werden.

Weitere Veränderungen nicht in Sicht

Eine Abschaffung des AsylbLG wäre für kommunale Leistungsträger ebenfalls von Vorteil. Bekämen auch Flüchtlinge Hartz-IV-Leistungen, so wären die Kommunen finanziell entlastet. Denn dann würde der Bund einen Teil der Leistungen mittragen. Eine Länderinitiative seitens  Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Brandenburg, das AsylbLG abzuschaffen, scheiterte jedoch im Bundesrat.