Seenotrettung

Seenotrettung

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Beihilfe zur illegalen Einwanderung,
Widerstand gegen die Staatsgewalt oder eine Notlage?

Immer wieder sehen Flüchtlinge auf ihrer Route eine Seeüberquerung als letzte Möglichkeit, Krieg und Verfolgung zu entgehen und sich ein besseres Leben aufzubauen. Solche Überfahrten stellen für die Menschen eine große Gefahr dar und enden nicht selten mit Verletzungen oder dem Tod. Außerdem verlassen sich viele Menschen bei einer Seeüberquerung auf Schlepperbanden, die nicht davor zurückschrecken, das Leben der Flüchtenden zu gefährden.

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Seenotrettung Wasan Shire

Seit Jahrzehnten sterben jedes Jahr viele Menschen bei der Flucht über Meere. Es ist ein globales Problem, das so lange anhalten wird, wie es Fluchtursachen gibt, darunter: Konflikt und Krieg, Staatenlosigkeit, Armut und wirtschaftliche Ungleichheit.

Wenn Personen in Seenot geraten, gebietet die seemännischer Tradition und auch das internationale Recht, dass der Schutz von Leben oberste Priorität hat, indem für eine rechtzeitige Rettung und sichere Ausschiffung gesorgt wird. Dabei ist es zunächst unbedeutend, welchen Status die Geretteten haben.

Rechtliche Grundlage

1910 wurden erstmals internationale Regeln für die Rettung von in Seenot geratenen Menschen im „Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot“ festgeschrieben.

Darin heißt es: „Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist.“

Nach internationalem Seerecht (SOLAS von 1974 und Internationales Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung) ist jede*r Kapitän*in auf hoher See innerhalb seiner oder ihrer Möglichkeiten verpflichtet, unabhängig von Nationalität, Status und Umständen, in welchen sich die Hilfesuchenden befinden, bei Seenot unverzüglich Hilfe zu leisten.

Die Meere sind in Seenotrettungszonen (SAR Zone) unterteilt. Wenn Menschen in der Seenotrettungszone eines Staates gerettet werden, ist dieser Staat für die weitere Koordinierung der Rettungsaktion und für die sichere Ausschiffung der Geretteten zuständig.

Nach einer Rettung müssen Flüchtlinge in einen sicheren Hafen gebracht werden. Das ist ein Ort, an dem die Flüchtlinge keinen weiteren Gefahren wie Verfolgung und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind und die Grundbedürfnisse gesichert sind. Häfen in beispielsweise Libyen fallen nicht darunter.

Wo fliehen Menschen über gefährliche Seerouten?

Südostasien

Bereits in den 1970ern und 1980er Jahren versuchten in Südostasien mehr als 1,6 Millionen Vietnames*innen, per Boot über das süd-chinesische Meer ins Ausland zu gelangen. Fast 250.000 dieser sogenannten Boatpeople fanden den Tod, weil sie in überladenen Booten unterwegs waren, ohne ausreichend Trinkwasser und Lebensmittel und zudem immer wieder von Piraten angegriffen wurden.

Golf von Aden

Aus Somalia und Äthiopien fliehen seit vielen Jahren Menschen über den Golf von Aden nach Jemen, um in andere Golfstaaten weiter zu ziehen und dort Arbeit zu finden. Aufgrund der Kriegshandlungen im Jemen gibt es keine exakten Angaben, wie viele Menschen die Küste des Jemen erreichen. Schätzungen gehen von 50.000 bis 150.000 Menschen pro Jahr aus.

2020 lebten 281.000 Flüchtlinge im Jemen. Davon kommen ungefähr 96 Prozent aus Somalia und Äthiopien.

Die humanitäre Lage im Jemen selber, treibt viele Menschen zur Flucht in umgekehrter Richtung über den Golf von Aden nach Afrika. In ihrer Not vertrauen sich viele der Flüchtenden Schmugglerbanden an, für die das Leben der Flüchtlinge nicht zählt.

Flüchtlingshilfe im Jemen

Myanmar

Immer wieder versuchen Rohingya aus Myanmar in die Nachbarländer Bangladesch, Thailand, Malaysia oder Indonesien zu gelangen. Schon im Jahr 2007 wurden die Rohingya als sogenannte "New Boatpeople" weltweit bekannt, weil Hunderte von ihnen bei dem Versuch, Thailand und Malaysia mit dem Boot zu erreichen, auf See ertranken.

Viele Bootsflüchtlinge leiden auf der Flucht Hunger und sterben auf dem Weg. In den Aufnahmeländern besteht die Gefahr, wieder abgeschoben zu werden oder gar nicht erst anlanden zu dürfen.

So sind in Malaysia 177.000 Flüchling offiziel von UNHCR registriert. Die Dunkelziffer wird jedoch sehr viel höher, zwischen zwei und vier Millionen, geschätzt. In Malaysia ist seit Beginn der Corona-Pandemie die feindliche Stimmung gegenüber Geflüchteten gewachsen. Zwischen Januar und Juni 2020 wurden über 660 Flüchtlinge nach ihrer Ankunft in Malaysia verhaftet. Das Land ist der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 nicht beigetreten.

Im September 2020 erreichte eine Gruppe von 293 Rohingya-Flüchtlingen nach sieben Monaten die Küste von Indonesien. Sie waren wiederholt an der Landung gehindert worden. 30 Menschen starben auf der Fahrt. Die Überlebenden mussten  medizinisch betreut werden.

Flüchtlingshilfe für Rohingya

Flucht nach Australien

Australien ist seit Jahren Ziel von Bootsflüchtlingen, obwohl die restriktive Politik der konservativen australischen Regierung die Anlandung von Geflüchteten entgegenzuwirken versucht. Die meisten Bootsflüchtlinge werden abgefangen und in Internierungslagern auf Pazifikinseln vor der Küste untergebracht. Sie erreichen nie das Festland und können keinen Asylantrag stellen. Schon im Jahr 2013 wurden Internierungslager auf den Pazifikinseln Nauru und Manus eingerichtet. Ende 2019 sollten sich noch mehr als 460 Migrant*innen in diesen Lagern aufhalten.

Flucht aus Venezuela

Weiterhin nutzen aktuell Flüchtlinge und Migrant*innen aus Venezuela den Seeweg, um die naheliegenden Karibikstaaten Aruba, Curacao sowie Trinidad und Tobago zu erreichen. Auch hier kommt es immer wieder zu Todesfällen.

Mittelmeer

Das Mittelmeer gilt als die tödlichste Seeroute der Welt, denn vor den Toren Europas spielt sich Tag für Tag eine Tragödie ab, ohne dass ein Ende in Sicht ist.

2020 kamen bis September 55.160 Personen über das Mittelmeer in Europa an. Fast 500 Personen wurden in diesem Jahr bereits als tot oder vermisst erklärt.

2019 sind insgesamt 123.663 Flüchtlinge und Migrant*innen über die drei Mittelmeerrouten in Europa eingetroffen. 1.319 Menschen kamen dabei zu Tode. Im Vorjahr waren es 141.472. 2018 starben im Mittelmeer 2.277 Menschen.

Etwa 36 Prozent derjenigen, die 2019 über die Mittelmeerrouten nach Europa kamen, waren Kinder (unter 18 Jahren). Viele von ihnen reisten ohne andere Familienmitglieder. Kinder sind auf dem Weg nach Europa mit vielen Risiken konfrontiert, darunter Gewalt, Missbrauch, Ausbeutung.

Die Länder Italien und Griechenland sind stark belastet durch die Anzahl der Geflüchteten, die an ihren Küsten ankommen. Sie appellieren für eine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa. In den letzten Jahren gewannen konservativen und rechte Parteien, welche eine schärfere Integration- und Migrationspolitik forderten, in verschiedenen Ländern immer mehr Zuspruch.

Flüchtlingshilfe im Mittelmeer

Menschen aus Seenot zu retten ist keine Frage für Debatten oder die Politik, es ist eine Verpflichtung seit Menschengedenken. Wir können diese Tragödie beenden, wenn wir den Mut und den Weitblick haben, über das nächste Boot hinauszublicken. Wir müssen einen langfristigen Ansatz der regionalen Zusammenarbeit finden, in deren Mittelpunkt das Leben und die Würde des Menschen stehen.

Filippo Grandi, UN-Flüchtlingshochkommissar

Wer rettet die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer?

Nachdem die Zahl der Todesopfer und vermissten Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute seit 2014 immer weiter gestiegen ist, wird sie als eine gefährlichsten Fluchtrouten weltweit angesehen. Dabei können diese Zahlen nur geschätzt werden. Wie viele Menschen bei der Mittelmeerüberquerung wirklich umkommen, bleibt im Dunkeln.

Nachdem sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine nachhaltige Verteilung der angelandeten Flüchtlinge einigen können, gehen die Regierungen verschiedener Mittelmeeranrainerstaaten immer wieder mit restriktiven Maßnahmen gegen die Teams der Seenotretter vor. Da derzeit kein europäisches Seenotrettungssystem besteht, spielen die NGOs jedoch die entscheidende Rolle bei der Rettung von Ertrinkenden.

Staatliche Seenotrettung

Die italinienische Marine startete im Jahr 2013 die Rettungsoperation „Mare Nostrum“, die ein Jahr später, im Oktober 2014, wieder eingestellt wurde. Ziel war die Seenotrettung vor der italienischen Küste sowie das Aufgreifen von Schleusern.

Kurz darauf wurde die von der EU getragenen Nachfolgeoperationen „Triton“ gestartet, die eigentlich nur der Grenzsicherung dienen sollte und die 2018 eingestellt wurde. 2015 kam die Operation Sophia hinzu, deren Hauptaufgabe die Bekämpfung krimineller Schleusernetzwerke war. Die Seenotrettung wurde während beider Operationen nur aufgrund der Seefahrertradition und internationalem Seerecht von allen Schiffen durchgeführt.

Nach dem sich die EU-Mitgliedsstaaten trotz dem 2015 beschlossenen Grundsatz nicht auf die Weiterverteilung der Geretteten einigen konnten, blockierte Italien weitere Hilfeleistungen, sperrte italienische Häfen sowohl für die Marine-Seenotretter als auch für private Rettungsschiffe. Seit März 2019 stehen keine Schiffe mehr für „Sophia“ zur Verfügung. Grund ist, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen konnten. Die Mission beschränkt sich seitdem ausschließlich auf Luftaufklärung. Nun müssen private Seenotrettungsorganisationen diese Arbeit übernehmen.

Frontex, eine europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kann keine Seenotrettung übernehmen. Im Mandat der Grenzschutzorganisation sind keine Such- und Rettungsmaßnahmen vorgesehen.

Nicht-staatliche Seenotrettung

Grundlage nicht-staatlicher Seenotrettung ist das internationale Seerecht (wie oben beschrieben). Fischerboote und Frachter retten danach Menschenleben, wenn sie in Seenot geratene Flüchtlinge und Migranten aufnehmen.

Nach dem Ende der Seenotrettungsoperation "Mare Nostrum" 2014 entstanden darüber hinaus verschiedene Initiativen in mehreren europäischen Ländern, die Schiffe ins Mittelmeer ensandten, um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren. Darunter sind Organisationen wie SOS Méditerranée, Mission Lifeline, Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen, Mission Lifeline und andere Organisationen. Seit 2020 werden Rettungsschiffe von der Initiative United4 Rescue ins Mittelmeer entsandt.

Seit 2014 nimmt die Hotline „Watch the Med“ Notrufe von Migranten und Flüchtlingen entgegen und dokumentiert Todesfälle und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Seeaußengrenzen auf ihrer Online-Plattform.

Die Schiffe der zivilen Seenotrettung haben nicht selten mit restriktiven Maßnahmen, wie die Beschlagnahmung der Schiffe oder hohe Geldstrafen zu kämpfen. Oft wird ihnen die Einfahrt in sichere Häfen verwehrt und es dauert sehr lange, bis die geretteten Menschen das Rettungsschiff verlassen können.

Der UNHCR und die UNO-Flüchtlingshilfe begrüßen jede Maßnahme zur Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer. Zivile Seenotrettungsorganisationen leisten wertvolle Arbeit, die nicht kriminalisiert werden sollte.

Unsere Arbeit im europäischen Verbund ist der Solidarität und der Achtung der Menschenwürde verpflichtet und basiert auf einer breiten Bewegung europäischer Bürgerinnen und Bürger.

Julia Schäfermeyer, Communication Officer für SOS MEDITERRANEE

Im Blog der UNO-Flüchtlingshilfe erzählt Julia Schäfermeyer von ihren emotionalen Einsätzen auf dem Mittelmeer.

Seenotrettung SOS MEDITERRANEE

FAQs zur Seenotrettung

Wagen immer mehr Menschen die Fahrt über das Mittelmeer?

Die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten, die über das Mittelmeer versuchen, Europa zu erreichen, sind stark zurückgegangen.

Im Jahr 2015 gab es über eine Million Ankünfte im Mittelmeerraum, vor allem aufgrund der großen Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten.

Im Jahr 2016 waren es 373.700 Ankünfte; 2017 dann nur noch 185.100. 2018 kamen nur noch rund 141.500 Schutzsuchende im Mittelmeerraum an und 2019 waren es 123.663 Menschen.

Bis zum September 2020 erreichten 55.160 Flüchtlinge und Migranten europäische Küsten.

Mehr Informationen über die Fluchtroute Mittelmeer

Die zentrale Mittelmeerroute ist und bleibt jedoch die gefährlichste Meerquerung der Welt. In diesem Jahr (bis September 2020) sind bereits knapp 500 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die meisten auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien.

Führt Seenotrettung zu einem Pull-Effekt?

Der Vorwurf, das Seenotrettung egal ob privat oder staatlich dazu führt, dass mehr Menschen über das Mittelmeer fliehen, konnte wissenschaftlich nicht belegt werden. Dieser sogenannte Pull-Effekt ist also nicht vorhanden.

Entscheidender ist vielmehr der Push-Effekt. Hier gibt es verschiedene Auslöser, beispielsweise Gewalt, Verfolgung, Krieg und Armut, welche die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben und zur gefährlichen Flucht über das Meer zwingt.

Seenotretter retten Menschenleben. Schlepper nutzen die Notlagen von Flüchtlingen und Migranten aus und schlagen Profit aus ihrer Situation.

Was ist ein sicherer Hafen ?

Die aus Seenot geretteten Menschen sollen gemäß dem internationalen Seerecht an einen "sicheren Ort" gebracht werden. Das muss nicht der nächste Hafen, sondern kann zum Beispiel auch ein anderes Schiff sein. Der „sichere Ort“ ist in Punkt 6.12 der 2004 angenommenen "Richtlinien für die Behandlung von auf See geretteten Personen" so definiert:

"Es ist auch ein Ort, an dem das Leben der Überlebenden nicht mehr weiter in Gefahr ist und an dem ihre menschlichen Grundbedürfnisse (wie zum Beispiel Nahrung, Unterkunft und medizinische Bedürfnisse) gedeckt werden können. Es ist weiter ein Ort, von dem aus Vorkehrungen für den Transport der Überlebenden zu ihrem nächsten oder endgültigen Bestimmungsort getroffen werden können."

In Zusammenhang mit Art. 33 aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 gilt, dass ein Flüchtling nicht in Gebiete zurückgewiesen werden darf, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht sind. Und so steht auch in den oben genannten Richtlinien in Punkt 6.17, dass im Fall von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die auf See geborgen werden, es die Notwendigkeit gibt, „eine Ausschiffung in Gebieten zu vermeiden, in denen das Leben und die Freiheit der Personen, die vorgeben, eine begründete Angst vor Verfolgung zu haben, in Gefahr wäre.“

Angesichts der Inhaftierungspraxis unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in Libyen können libysche Häfen für die Ausschiffung von Flüchtlingen nach Ansicht des UNHCR demnach nicht in Betracht gezogen werden.

Es gibt für Schiffe allerdings normalerweise kein Recht auf Zugang zu einem Hafen. Zwar hat der Staat, in dessen "Search and Rescue"-Zone sich das in Seenot geratene Boot befand, die Verantwortung für die Koordinierung der Aufnahme der Geretteten, aber es besteht keine Pflicht die Menschen aussteigen zu lassen und aufzunehmen.

Es gibt jedoch ein historisches Gewohnheitsrecht, das sogenannte Nothafenrecht. Danach kann ein Schiff einen Hafen anlaufen, wenn eine Gefahr für das Schiff oder das Leben der Menschen auf ihm droht. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn sich auf dem Schiff Schwangere, Verletzte oder einfach zu viele Menschen befinden, die nicht versorgt werden können.

 

Was ist die Position des UNHCR zur Seenotrettung?

Die oberste Priorität muss die Rettung von Menschenleben sein.

UNHCR hat zusammen mit der Internationale Organisation für Migration (IOM) im Juni 2018 einen Vorschlag unterbreitet, wie ein verlässlicher, planbarer Mechanismus zur Ausschiffung funktionieren kann. Ein solches Seenotrettungs-System konnte jedoch bislang wegen politischer Differenzen der EU-Mitgliedsstaaten nicht etabliert werden.  

In der Debatte über die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich der ehemalige deutsche Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars, Dominik Bartsch, für eine „Koalition der Willigen“ in Europa ausgesprochen. Die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken sollte oberste Priorität vor allen anderen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik haben. Deshalb müsse Seenotrettung ins Programm der EU-Mission „Sophia“ aufgenommen werden.

Was tut die UNO-Flüchtlingshilfe?

Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UNHCR, fordert verstärkte Anstrengungen bei der Seenotrettung im Mittelmeer und einen klaren Verteilschlüssel für Gerettete.

Notwendig sind

  • eine Ausweitung der Seenotrettung,
  • und klare Regelungen für sichere Ausschiffung der Geretteten,
  • die Kooperation zwischen den Küstenstaaten und den Binnenstaaten, damit Erstaufnahmeländer nicht alleine gelassen werden.


Seit 2018 unterstützte die UNO-Flüchtlingshilfe die Arbeit mehrerer Organisationen, wie SOS MEDITERRANEE, Mission Lifeline oder Sea-Eye im Mittelmeerraum.